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Kasachstan: Klarer Wahlsieg und Festnahmen

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Kasachstan: Klarer Wahlsieg und Festnahmen
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Bei der Parlamentswahl in Kasachstan kann die Partei Nur Otan von Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew Hochrechnungen zufolge mit einem deutlichen Sieg rechnen. Nur Otan erhielt demzufolge rund 72 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Partei Ak Zhol mit leicht mehr als 10 Prozent. Mit den ersten amtlichen Ergebnissen ist an diesem Montag zu rechnen.

Seit März 2019 ist Tokajew kasachisches Staatsoberhaupt. Er wurde damals Nachfolger von Nursultan Nasarbajew, der zuvor rund 30 Jahre an der Macht war.

Um die 107 Parlamentssitze bewarben sich 312 Personen. Die Sozialdemokratische Partei nahm aus Protest nicht an der Wahl teil, andere Parteien wurden nicht zugelassen.

Zweifel an Einhaltung demokratischer Prinzipien

Wahlbeobachtungenmissionen sprachen Abstimmungen in Kasachstan in der Vergangenheit immer wieder die Einhaltung demokratischer Prinzipien ab.

In der Hauptstadt Nur Sultan wurden mehrere Menschen festgenommen, das Innenministerium meldete, diese seien später ohne Anklageerhebung freigelassen worden. Kasachische Oppositionelle werfen den Machthabenden unter anderem vor, die eigentliche Opposition nicht zur Wahl zugelassen zu haben.