Nur Stunden nach seiner Rückkehr ist Kremlkritiker #Nawalny in #Russland zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Im Anschluss rief er seine Anhänger zu Protesten auf.
Haftgrund: Verstoß gegen Meldeauflagen
WERBUNG30 Tage Haft für Alexej Nawalny. Nur kurz nach seiner Rückkehr nach Russland wurde der Kremlkritiker jetzt verurteilt. Per Eilverfahren und vor einem Gericht, das kurzerhand in einer Polizeiwache in Chimki bei Moskau eingerichtet worden war. Er habe gegen Meldeauflagen verstoßen, hieß es.
Juristen kritisierten den Schnellprozess auf der Polizeiwache als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann prompt eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.
"Was hier passiert, ist unmöglich"
Nawalny sprach von einer Inszenierung, um ihn zum Schweigen zu bringen. In einem Video sagte er: "Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird. Es scheint, als hätte der Opa im Bunker inzwischen so viel Angst vor allem, dass sie die Strafprozessordnung einfach zerrissen und auf den Müll geworfen haben. Was hier passiert, ist einfach unmöglich." Mit dem "Opa im Bunker" meinte Nawalny Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Vorstadthaus, wo er sich wegen der Corona-Pandemie meist aufhält.
Erst am Sonntag war Nawalny in Russland angekommen, nach fünf Monaten in Deutschland. Dorthin war er nach seiner Vergiftung mit Nowitschok gebracht worden. Die russische Justiz schrieb ihn während seiner Abwesenheit zur Fahndung ausgeschrieben. Noch am Flughafen wurde er nun festgenommen.
"Muckt ja nicht auf, sonst nehmen wir euch fest"
Politik-Analyst Andrej Kolesnikow meint: "Das ist eine Botschaft an die Gesellschaft: muckt ja nicht auf, haltet still, alles ist unter Kontrolle. Wenn ihr protestiert oder streikt, nehmen wir euch fest. Vielleicht realisieren sie es nicht oder halten es nicht für wichtig, aber durch solche Aktionen machen sie ihn zu einem Politiker vom Kaliber eines Andrej Sacharow."
Inzwischen haben mehrere EU-Staaten eine sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. Er selbst rief seine Anhänger in einem Video zu Protesten auf. Nawalny sagte: "Wovor hat diese Kröte Schiss? Wovor haben diese Diebe im Bunker am meisten Schiss? Das wisst Ihr nur zu gut: vor dem Volk, das auf die Straßen geht. Habt also keine Angst, geht raus, und zwar nicht für mich, sondern tut es für euch selbst und für eure Zukunft."