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"Vertrauen verraten": Trump-Impeachment erreicht US-Senat

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Von Euronews mit DPA
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"Impeachment-Manager" überreichen Anklage im US-Senat
"Impeachment-Manager" überreichen Anklage im US-Senat   -   Copyright  AP Photo/J. Scott Applewhite, Pool
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Mit der offiziellen Übergabe der Anklageschrift an US-Senat hat der nächste Akt im Impeachmentverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begonnen.

Bereits zum zweiten Mal muss sich der Senat mit einer Impeachment-Anklage gegen den Republikaner befassen. Erstmals überhaupt wird über einen Präsidenten entschieden, der nicht mehr im Amt ist.

Jamie Raskin, führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, verlas die Resolution, in der Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird.

"Bleibende Bedrohung für die nationale Sicherheit"

Trump habe die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet, die Integrität des demokratischen Systems bedroht, den friedlichen Übergang der Macht gestört und eine gleichberechtigte Regierungsgewalt gefährdet.

Damit habe er das Vertrauen in ihn als Präsident verraten und durch sein Verhalten gezeigt, dass er eine bleibende Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung darstelle, sollte es ihm erlaubt sein, ein Amt auszuüben. Trump habe in einer Weise gehandelt, die mit der Selbstverwaltung und der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sei.

Zweidrittelmehrheit nötig

Die Demokraten wollen Trump wegen des Sturms seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Den entsprechenden Antrag auf Amtsenthebung hatten sie Mitte Januar im Repräsentantenhaus verabschiedet, auch 10 Republikaner simmten dafür.

Für eine Verurteilung Trumps im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben jeweils 50 Sitze. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen.

Trump wurde zwar inzwischen von Joe Biden als Präsident abgelöst, könnte aber im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden