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Von der Leyen und USA verurteilen Putsch in Myanmar

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Von der Leyen und USA verurteilen Putsch in Myanmar
Copyright  Andrew Nachemson/AP
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Die starke Militärpräsenz in den Straßen von Rangun markiert die neue Realität in Myanmar. Die Armee beherrscht nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Regierung.

Myint Swe, der früher ein vom Militär ernannter Vizepräsident war, ist nun zum Staatsoberhaupt aufgestiegen. Bei einem ersten Treffen mit den Streitkräften verhängte er den Ausnahmezustand über das Land.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, verurteilte den Putsch in Myanmar aufs Schärfste, forderte die Wiederherstellung einer zivilen Regierung sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen. Ähnlich reagierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

US-Außenminister Antony Blinken verlangte ebenfalls eine sofortige Rückgängigmachung des Militärputsches.

Ein anderer Tonfall als der Chinas. Die Regierung in Peking rief dazu auf, Differenzen gesetzestreu zu lösen.

Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte: "Wir haben zur Kenntnis genommen, was in Myanmar passiert ist, und wir lernen jetzt die weitere Situation kennen. China ist ein freundlicher Nachbar von Myanmar. Wir hoffen, dass alle Parteien in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung und des Gesetzes richtig handhaben und die politische und soziale Stabilität aufrechterhalten werden."

Hintergrund des Putsches: "Wahlbetrug"

Die Streitkräfte in Myanmar begründen die Machtübernahme mit Betrug bei den Wahlen im vergangenen November. Ein Vorwurf, der von der nationalen Wahlkommission und internationalen Wahlbeobachtern bestritten wird. Der Putsch fand Stunden vor der Zusammenkunft des neuen Parlaments statt.

Auf den Straßen stellen sich nicht alle auf die Seite des Militärs. In Rangun sagte die 55-jährige Lei Lei Win: "Wir kämpfen im Moment mit vielen Problemen wie Nahrung, dem Leben im Allgemeinen, Gesundheit und so weiter. Die Menschen haben das Covid-Problem und jetzt haben wir einen Putsch. Wir waren kurz davor, dass es uns gut geht und jetzt passiert so etwas. Was müssen wir tun, um zu überleben?"

Myanmar wurde an diesem Montag noch mehr isoliert. Die für den Flugverkehr zuständige Regierungsbehörde hat alle Passagierflüge ausgesetzt.