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Heftige Kritik am Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny

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Von Euronews
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Nawalny vor Gericht
Nawalny vor Gericht   -   Copyright  AP/Moscow City Court
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Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Nawalny habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Eine frühere Bewährungs- wurde daher nun in eine echte Haftstrafe umgewandet.

Der 44-Jährige will gegen das Urteil Berufung einlegen. "Ich war in Deutschland in Behandlung", hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa gesagt. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt.

Internationale Gemeinschaft kritisiert Urteil

In Deutschland wurde das Urteil gegen den Kremlkritiker heftig kritisiert.

Auch in Frankreich sorgte die Entscheidung des Moskauer Gerichts für Empörung. Menschenrechte seien nicht verhandelbar, di Verurteilung Nawalnys sei inakzeptabel.

Der Außenamtschef der EU verurteilte das Vorgehen gegen den Kremlkritiker ebenfalls aufs Schärfste. Das Urteil gehe gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Anschuldigungen gegen Nawalny als willkürlich eingestuft hatte.

Demonstrationen für Nawalnys Freilassung

Das Vorgehen steht auch in Russland als politisch motiviert in der Kritik. Vor dem Moskauer Stadtgericht wurden zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer Nawalnys festgenommen. Die Sonderpolizei OMON hatte versucht, das Justizgebäude weiträumig abzusperren. Auch viele Journalisten kamen in Gewahrsam.

Nawalny, der das Urteil still aufnahm, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich in Moskau deshalb nicht habe persönlich melden können. Er nutzte seinen von Medien als "historisch" bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Putin.

"Wladimir, der Vergifter der Unterhosen"

Der Kremlchef werde als "Wladimir, der Vergifter der Unterhosen" in die russische Geschichte eingehen, soll Nawalny am Dienstag gesagt haben, wie verschiedene Kanäle im Nachrichtendienst Telegram aus dem Gericht berichteten.

Das "Killerkommando" soll das Nervengift in seiner Unterhose angebracht haben. Nawalny kritisierte erneut, dass russische Ermittler bis heute Untersuchungen zu dem Anschlag vom August ablehnten.

Für das Attentat macht der Oppositionsführer Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Er rief die Menschen in seinem Land auf, trotz des Drucks ihre Angst zu überwinden. Er verlangte zudem die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland.

Mehr als 5.000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten

Am vergangenen Sonntag hatten erneut Zehntausende in Russland gegen Präsident Wladimir Putin und für Alexej Nawalny protestiert. Dabei wurden mehrere als 5.000 Tausend Menschen inhaftiert. Die russischen Behörden haben Demonstrationen generell verboten - mit Verweis auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Für zusätzlichen Zündstoff hatte ein von Mitarbeitern Nawalnys veröffentlichtes Video gesorgt, in dem ein riesiges Anwesen am Schwarzen Meer gezeigt wird, das Putin gehören soll. Das Video wurde bereits mehr als 107 Millionen Mal angeklickt.

Nawalny war vor mehr als zwei Wochen direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen verhaftet worden.