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Fünf Jahre Türkei-Abkommen - EU sucht Kurs gegenüber Ankara

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Fünf Jahre Türkei-Abkommen - EU sucht Kurs gegenüber Ankara
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Fünf Jahre nach Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ringt die Europäische Union um ihren Kurs gegenüber Ankara. Zum Jahrestag des Abkommens hagelte es Kritik an dem Deal, der die Migration über die Türkei nach Griechenland eindämmen soll. Noch immer harren Flüchtlinge auf griechischen Inseln aus.

Dazu Notis Mitarachi, griechischer Migrationsminister:

"Derzeit befinden sich 1.450 Menschen auf den Inseln. Es ist eine sehr gute Gelegenheit für die Türkei, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der EU und zur Einhaltung der gemeinsamen Erklärung zu demonstrieren".

Die Vereinbarung sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann.

Dazu Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres:

_"Wir hatten eine Vereinbarung, dass Flüchtlinge aus der Türkei in EU-Mitgliedsstaaten umgesiedelt werden und dass die Türkei Migranten, die auf die griechischen Inseln gekommen sind, zurücknimmt. Das endete, als Covid kam, vor genau einem Jahr". _

"Aber im August hat die EU die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei wieder aufgenommen. Seit August haben wir, glaube ich, 2.500 oder 3.000 Flüchtlinge umgesiedelt. Aber bis jetzt hat die Türkei die Rückführung von den griechischen Inseln nicht wieder aufgenommen, und das ist ein wichtiger Aspekt aus unserer Sicht".

Die EU übernimmt für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Der Türkei wurden unter anderem eine vertiefte Zollunion sowie Visafreiheit in Aussicht gestellt. Zur gleichen Zeit entstanden auf den Ägäis-Inseln Lager, in denen die Migranten bis heute unter teils unwürdigen Bedingungen leben.

Dazu Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik:

"Die Flüchtlinge sind immer noch da. Sie brauchen weiterhin unsere Unterstützung. Es wird sicherlich ein Teil der Diskussionen sein, zwischen uns, den Mitgliedsstaaten, den Institutionen der Europäischen Union und später mit der Türkei, zu versuchen, eine Erneuerung dieses gemeinsamen Engagements zu finden".

Hilfsorganisationen fordern einen Kurswechsel der EU-Flüchtlingspolitik. Die Folgen des Pakts seien katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und schleppende Asylverfahren.