Französisches Klimagesetz: Schon vor der Debatte umstritten

Ab diesem Montag befasst sich die französische Nationalversammlung mit dem geplanten Klimagesetz, doch bereits vor dem Beginn der Debatte haben Umweltschutzgruppen dem Vorhaben ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Am Sonntag beteiligten sich Zehntausende an Demonstrationen in mehreren Städten des Landes. Ihnen geht der Inhalt des Gesetzesvorhabens nicht weit genug, sie werfen Präsident Emmanuel Macron vor, in der Klima- und Umweltpolitik Zusagen nicht eingehalten zu haben.

„Es gibt eine echte Forderung der Menschen, dass der Wandel sich jetzt in Bewegung setzt. Man hat ein wenig den Eindruck, dass alle demokratischen Stellen ihre Macht verloren haben und die Straße die letzte Bastion bleibt, um sich als Bürger ausdrücken“, so eine Demonstrantin.

Das vorgeschlagene Gesetz der französischen Regierung sieht unter anderem vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 40 Prozent herunterzufahren. Richtlinie ist dabei der Wert aus dem Jahr 1990. Zudem soll unter anderem die Zahl der Kurzstreckenflüge verringert und Werbung für gewisse umweltschädliche Güter verboten werden.