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Türkisches Verfassungsgericht berät über Verbotsklage gegen HDP

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Türkisches Verfassungsgericht berät über Verbotsklage gegen HDP
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Das türkische Verfassungsgericht berät über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht.

Dazu Günter Seufert, Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien in Berlin:

"Erdogan kriminalisiert nicht nur die HDP, sondern auch die wichtigste Oppositionspartei, die Partei des Republikgründers Mustafa Kemal Attaturk. Jede abweichende Stimme fürchtet sich davor, kriminalisiert zu werden. Man fragt sich, ob Erdogan bei den nächsten Parlamentswahlen überhaupt eine Niederlage akzeptieren würde".

In der Anklage wird die HDP mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichgesetzt, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gilt. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert außerdem ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen.

Die HDP hatte bei den Wahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei weist alle Vorwürfe zurück, der verlängerte Arm der PKK zu sein.