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Ukraine-Konflikt: Politisch-diplomatischer Schlagabtausch

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Ukraine-Konflikt: Politisch-diplomatischer Schlagabtausch
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Die Aufnahme der Ukraine in die NATO solle beschleunigt werden, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. In Russland stieß dieser jüngste Vorschlag des ukrainischen Präsidenten auf sofortige Ablehnung. Nur Minuten nach Bekanntwerden reagierte Moskau mit der Warnung, ein derartiger Schritt würde die Lage im Osten der Ukraine "weiter verschärfen", so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Auch Wladimir Dschabarow, stellveretretender Leiter des außenpolitischen Ausschusses des russischen Föderationsrates, ging an die Öffentlichkeit: "ein Staat mit ungelösten Gebietskonflikten" solle und könne kein Mitglied der NATO werden, sagte er in Bezug auf die Ukraine.

In den vergangenen Tagen hatte Russland Truppen und schweres Gerät Richtung Ukraine in Bewegung gesetzt. Daraufhin hatte der ukrainische Präsident mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert und um eine beschleunigte Aufnahme in das Verteidigungsbündnis gebeten.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte daraufhin: "Bislang kritisierte Kiew das politische Rahmenabkommen zur Lösung der Donbass-Krise nur. Jetzt wird mit einer militärischen Offensive gedroht. Ich hoffe, dass die europäischen Hauptstädte ihre Position ernsthaft überdenken und von Herrn Selenskyj fordern, das Abkommen von Minsk vollständig einzuhalten." Und an die Adresse von Berlin und Paris fügte Lawrow hinzu, er sehe "keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, um die ukrainische Seite zur Vernunft zu bringen."

Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, hatte zuvor gesagt, die NATO solle ein "klares Signal" an Russland senden, beispielsweise durch eine Beschleunigung der NATO-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Dieser Wunsch ist nicht ganz neu und steht so auch in der Verfassung der Ukraine. Der Kreml betont hingegen regelmäßig, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedrohe die Sicherheit Russlands.

Gegenüber der franzöischen Nachrichtenagentur AFP äußerte sich ein hochrangiger NATO-Vertreter zurückhaltend, die Ukraine müsse sich "zuerst reformieren". Im Minsker Abkommen hat die Ukraine einer Dezentralisierung des Landes zugestimmt. Umstritten ist die Frage, ob und wieviel Autonomierechte den Gebieten in der Ost-Ukraine eingeräumt werden sollten.

Der Konflikt im Osten der Ukraine dauert mittlerweile sieben Jahre. Teile der Regionen Donezk und Luhansk werden seit 2014 von moskautreuen Rebellen mit Waffengewalt kontrolliert. Es gibt Befürchtungen, der fragile Waffenstillstand zwischen Aufständischen und offiziellen ukrainischen Truppen könnte zerbrechen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Ich habe Präsident Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltenden Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen."

In dem Konflikt starben bislang 13.000 Menschen. Der Friedensplan - das Minsker Abkommen - wird nicht umgesetzt. Eine erneute Eskalation scheint nicht ausgeschlossen.