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34 Millionen - Portugals Ex-Regierungschef Sócrates soll wegen Geldwäsche vor Gericht

Von Euronews mit afp, dpa
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34 Millionen - Portugals Ex-Regierungschef Sócrates soll wegen Geldwäsche vor Gericht
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In Portugal hat ein Gericht den Weg für einen Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates (63) frei gemacht. Er wird wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht gestellt, hat ein Ermittlungsrichter am Freitag entschieden.

Eine von der Staatsanwaltschaft geforderte Anklage wegen Korruption in mehreren Fällen ließ der Richter wegen Verjährung und mangelnder Beweisführung nicht zu, wie portugiesische Medien am Samstag berichteten.

Sócrates weist die Anschuldigungen zurück. Vor dem Gerichtsgebäude sagte er: "All die großen Lügen, die dem portugiesischen Volk sieben Jahre lang erzählt wurden, der Grund, warum ich verhaftet und verleumdet wurde, sind falsch. Das wurde hier heute bewiesen, der Richter ist diese Anschuldigungen im Detail durchgegangen. Die Sache mit dem versteckten Vermögen sind falsch, das ist eine Lüge."

Richter kritisiert: Korruptionsanklage beruhe auf Spekulationen

Der Richter kritisierte die Argumentation der Staatsanwaltschaft für eine Korruptionsanklage am Freitag scharf. "Die Argumente der Staatsanwaltschaft beruhen auf Spekulationen und Fantasien", zitierte ihn die Zeitung "Público".

Der Staatsanwalt Rosário Teixeira, der Sócrates vorwirft, fast 34 Millionen Euro angenommen zu haben, kündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der anderen Anklagepunkte an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Lusa meldete.

Für Geldwäsche sieht das portugiesische Strafrecht zwei bis zwölf Jahre Gefängnis vor, für Urkundenfälschung drei Jahre.

Sócrates war von 2005 bis 2011 Regierungschef. Im November 2014 wurde er festgenommen und saß neun Monate in Untersuchungshaft.