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Europarat: Mehr gegen Korruption unternehmen

Von Stefan Grobe
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Europarat: Mehr gegen Korruption unternehmen
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Um den wirtschaftlichen Schaden der Pandemie zu beheben, sollten die Regierungen in Europa ihre Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption verstärken. Zu diesem Schluß kommt die Anti-Korruptions-Agentur GRECO des Europarats in Straßburg in ihrem Jahresgutachten. Demnach müssen Transparenz, Kontrolle und Verantwortlichkeit besser umgesetzt werden.

Wenn in Europa große Summen ausgezahlt, Anschaffungen getätigt und Impfkampagnen geführt würden, müssten diese Kriterien beachtet werden, sagte GRECO-Präsident Marin Mrčela.

Im Gutachten heißt es, dass nur etwa 40 Prozent der früheren GRECO-Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption bei Anklägern, Richtern und Abgeordneten in den Mitgliedsstaaten umgesetzt worden seien.

In einigen Mitgliedsstaaten hätten Exekutive und Legislative verdächtige Versuche unternommen, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen. Beispiele seien Polen, Ungarn, Bulgarien und Russland, so Mrčela. Auch sei in einigen Ländern die Ebene der staatlichen Spitzenjuristen mit Regierungsvertretern oder Politikern besetzt worden. In diesen Staaten müsse es den politischen Willen geben, in solchen Fällen zu ermitteln und wenn nötig zur Anklage zu bringen.

Besondere Bedenken äußert das Gutachten über Regierungen, die sich beim Austausch von Informationen als unkooperativ erwiesen hätten.