Mehr als die Hälfte der Europäer glaubt, dass ihre Regierung von privaten Interessen kontrolliert wird, wie der jüngste Bericht von Transparency International offenlegt.
WERBUNGFast zwei Drittel der Europäer glauben, dass Korruption in ihrem Land ein Problem ist. Die Corona-Krise ist der Situation dabei kaum zuträglich gewesen, wie der jüngst veröffentlichte "Global Corruption Barometer 2021" der Organisation Transparency International offenlegt.
62 Prozent der 40.000 Europäer, die von Transparency International zwischen Oktober und Dezember 2020 dafür befragt wurden, glauben, dass Korruption in der Regierung ihres Landes ein großes Problem ist.
Etwa ein Drittel der Befragten in den 27 EU-Staaten findet, dass die Korruption in den letzten 12 Monaten zugenommen hat.
In Deutschland sieht jeder vierte ein Problem durch wachsende Korruption. So glaubten 26,4 Prozent der Teilnehmer, dass das Ausmaß an Korruption in Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres zugenommen hat.
"Das sind Wahrnehmungswerte", wie der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer unterstreicht. Sie bilden also nicht das tatsächliche Ausmaß des Problems in Deutschland ab.
Seine Organisation begreift Korruption als den Missbrauch anvertrauter Macht zu persönlichen Zwecken, was bei Politikern auch die Zwecke der eigenen Partei umfassen könne.
Beunruhigend: Korruption im Gesundheitsssytem
Der Bereich des Gesundheitssystems scheint besonders von Korruption betroffen zu sein, was die Organisation angesichts der Corona-Pandemie als besorgniserregend einstuft. Die Befragung wurde noch vor der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken durchgeführt, bei der Unionspolitiker unter anderem unter Bestechlichkeitsverdacht stehen.
Transparency International zufolge haben 6 Prozent der Menschen in der EU Schmiergeld für die Gesundheitsversorgung bezahlt, 29 Prozent gaben an, persönliche Beziehungen genutzt haben, um medizinische Hilfe zu erhalten. Die meisten Menschen sind auch der Meinung, dass ihre Regierung während der Pandemie nicht transparent genug gehandelt hat.
"Die EU wird oft als eine Bastion der Integrität gesehen, aber diese Ergebnisse zeigen, dass Länder in der gesamten Region anfällig für die heimtückischen Auswirkungen der Korruption bleiben", schrieb Delia Ferreira Rubio, Vorsitzende von Transparency International, in einer Erklärung.
"Während einer Gesundheitskrise kann die Nutzung persönlicher Beziehungen für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen genauso schädlich sein wie die Zahlung von Bestechungsgeldern. Es werden Leben aufs Spiel gesetzt, wenn Menschen mit Beziehungen einen Corona-Impfstoff oder eine medizinische Behandlung vor denjenigen erhalten, die sie am dringendsten benötigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen in der gesamten EU ihre Anstrengungen verdoppeln, um eine faire und gerechte Überwindung von der laufenden Pandemie zu gewährleisten", fügte sie hinzu.
Korruption in Wirtschaft und Politik
Die Umfrage nahm auch andere Bereiche unter die Lupe, die vor Korruption nicht gefeit sind. Dazu zählen zum Beispiel die engen Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik. Im Durchschnitt glauben 53 Prozent der Menschen in der EU, dass ihre Regierung von privaten Interessen kontrolliert wird.
Diese Ansicht wurde in Slowenien (70%), Bulgarien und Zypern (beide 68%) und der Tschechischen Republik (67%) stark vertreten, im Gegensatz zu den skandinavischen Ländern, wo nur wenige diese Auffassung vertraten.
Parlamentarier gelten als am korruptesten, gefolgt von Geschäftsführern, Bankern und Regierungsbeamten, die für Präsidenten und Premierminister arbeiten.
Insgesamt ist mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass große Unternehmen häufig Steuern hinterziehen und dass Bestechungsgelder und Beziehungen von Unternehmen häufig genutzt werden, um sich Verträge zu sichern. Nur 21% der Europäer sind der Meinung, dass korrupte Beamte angemessene Konsequenzen zu spüren bekommen.
"Diese Ergebnisse sollten sowohl für die nationalen Regierungen als auch für die EU-Institutionen ein Weckruf sein. Korruption untergräbt das öffentliche Vertrauen. Die politischen Entscheidungsträger müssen auf die Bedenken der Öffentlichkeit hören", sagte Michiel van Hulten, Direktor von Transparency International EU.
"Es gibt viele unmittelbare Maßnahmen, die ergriffen werden können, um diese Probleme zu beheben, wie beispielsweise die Erhöhung der Lobbytransparenz auf EU- und nationaler Ebene und die Bekämpfung der Steuerflucht. Und die EU-Politik zum Schutz von Whistleblowern und zur Bekämpfung von Geldwäsche muss effektiv und schnell in nationales Recht umgesetzt werden", fügte er hinzu.