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Unabhängiges Schottland: Parlamentsmehrheit für neues Referendum

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Von su mit dpa
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Unabhängiges Schottland: Parlamentsmehrheit für neues Referendum
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Beflügelt von einem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl (64 von 129 Sitzen) in Schottland fordert die Regierungspartei Schottische Nationalpartei (Scottish national Party, SNP) mit Nachdruck ein neues Unabhängigkeitsreferendum, sobald die Corona-Krise bewältigt sei. «Es ist der Wille des Landes», sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der SNP. «Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.»

Sie forderte den britischen Premierminister Boris Johnson auf, ein neues Unabhängigkeitsreferendum zuzulassen. Ohne Zustimmung aus London ist eine Volksabstimmung nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens.

Johnson lehnt ein Referendum strikt ab.

Nicola Sturgeon, schottische Ministerpräsidentin:

“Ein Referendum kann in keiner Weise nur als eine Forderung von mir oder der SNP beschrieben werden. Es ist eine Verpflichtung, die eine klare Mehrheit derer, die in unser nationales Parlament gewählt wurden, gegenüber dem Volk eingegangen ist. Es ist der Wille des Landes. Und angesichts dieses Ergebnisses gibt es einfach keine demokratische Rechtfertigung für Boris Johnson oder wen auch immer, der versucht, der schottischen Bevölkerung das Recht zu verwehren, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden.”

Johnson schrieb in einem Zeitungsbeitrag (“Daily Telegraph”), ein weiteres Referendum sei im aktuellen Kontext "unverantwortlich und rücksichtslos", wo Großbritannien doch gerade aus der Pandemie rauskomme. Und er bleibt dabei: Die Angelegenheit sei mit dem Referendum vom September 2014 (55,3% „Nein“, 44,7% „Ja“) abgeschlossen.

Mit 64 Sitzen hatte die SNP eine absolute Mehrheit hauchdünn verfehlt. Dafür sind 65 der 129 Mandate im Parlament in Edinburgh notwendig. Gemeinsam mit den Grünen, die 8 Abgeordnete stellen werden, haben die Unabhängigkeitsbefürworter aber auf jeden Fall eine Mehrheit.

Sturgeon sprach von einem «historischen» Erfolg. Die Regierungschefin will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.

su mit dpa