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Bundeskabinett beschließt nachgebessertes Klimaschutzgesetz

Windräder vor einem Kohlekraftwerk in Jackerath, 7.12.2018
Windräder vor einem Kohlekraftwerk in Jackerath, 7.12.2018   -   Copyright  Martin Meissner/AP
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Das geänderte Klimaschutzgesetz steht. Es sieht vor, dass Deutschland bis 2045 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 auf nahezu Null zu senkt, fünf Jahre eher als bislang geplant. Es sollen nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden dürfen, wie auch wieder neutralisiert werden können.

Bis 2030 sollen zudem Emissionsmengen in Sektoren um 65 Prozent (im Vergleich zu 1990) reduziert werden. Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor müssen demnach schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen. Besonders betroffen ist der Energiesektor. Dort sollen nur noch 108 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verbraucht werden, statt wie bisher 175 Tonnen. Die zusätzliche Minderung bis 2030 werden vor allem von der Energiewirtschaft und der Industrie geschultert.

Über die Sektorziele hinaus gibt das Gesetz einen Fahrplan für die Reduktion von Treibhausgasen im Zeitraum zwischen 2031 und 2040 vor.

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor gut zwei Wochen hatten die Richter festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz nicht weit genug greife. So müssten konkrete Klimaziele auch für die Zeit nach 2030 gesetzlich geregelt werden. Im jetzt vorgelegten Plan sind jährliche Prozentziele bis 2040 festgelegt, bis dahin sollen die Emissionen um 88 Prozent gesunken sein.

Mit einem Sofortprogramm, das erste Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele einleiten soll, hat die Bundesregierung auch festgelegt, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit Jahresbeginn geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen müssen.

Das geht aus einem begleitenden Beschluss des Kabinetts hervor. "Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert", sagte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch.