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Falschaussage im U-Ausschuss? Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

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Von Euronews mit dpa
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem ehemaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache, 04.12.2018
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem ehemaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache, 04.12.2018   -   Copyright  Ronald Zak/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.
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In Österreich wird gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonellier mittelt. Beide werden der Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss des Parlaments beschuldigt. Das teilte der Regierungschef persönlich dem Ministerrat mit.

Hintergrund war eine Anzeige der liberalen Partei NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Besetzung wichtiger Stellen und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen vor dem Ibiza-Ausschuss.

Die NEOS machen geltend, dass Kurz und Bonellier vor dem Ausschuss bestritten, dass es Absprachen bezüglich der Postenbesetzung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG gegeben habe. Dieser Posten war an den Kurz-Vertrauten Thomas Schmid vergeben worden. Entsprechende Chatprotokolle aus dem Jahr 2017 lägen der Staatsanwaltschaft vor. Diese würde belegen, dass Kurz von der Besetzung Schmids gewusst habe, so die NEOs.

Kurz erklärte, alle Fragen vor dem Ausschuss immer wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Er hatte damals verneint, mit Schmid vor dessen Ernennung zum Alleinvorstand der Staatsholding über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Österreichs Bundeskanzler kritisierte zudem das Vorgehen des Untersuchungsausschusses. Dort werde versucht, Worte im Mund umzudrehen und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen".