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EU verhängt nach Zwangslandung neue Sanktionen gegen Belarus

Von Euronews mit dpa
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Die EU-Spitze und Österreichs Kanzler beim EU-Gipfel an diesem Montag
Die EU-Spitze und Österreichs Kanzler beim EU-Gipfel an diesem Montag   -   Copyright  Yves Herman/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Die EU-Staaten haben bei einem Gipfel in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus nach der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine beschlossen.

Verurteilt wurde neben dem Vorfall auch die damit in Zusammenhang stehenden Inhaftierungen des belarussischen Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega, die beide bei dem Zwangsstopp in Minsk von Bord gehen mussten. Die EU forderte ihre umgehende Freilassung.

Video von Journalist veröffentlicht

Von dem 26-jährigen Regierungskritiker und Blogger Protasewitsch veröffentlichten belarussische Behörden Montagabend ein Video.

Darin sagt Protasewitsch: "Das Personal verhält sich mir gegenüber ganz korrekt und innerhalb des Gesetzes, ich kooperiere weiterhin mit den Ermittlern und habe über die Organisation von massiven Störungen reinen Tisch gemacht."

Unklar ist, ob Protasewitsch die Aussagen freiwillig oder unter Zwang gemacht hat.

Konsequenzen für die Luftfahrt

Gemäß des EU-Gipfelbeschlusses sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum und auch nicht die Flughäfen in der EU nutzen dürfen. Außerdem werde es gezielte Wirtschaftssanktionen geben.

Hinzu kommt die Ausweitung von Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten für eine nicht genannte Anzahl von belarussischen Unternehmen und Personen.

Fluggesellschaften mit Firmensitz in der EU sind aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden.

Nach der gewaltsamen Unterdrückung von Anti-Regierungsprotesten durch die Regierung von Belarus im Anschluss an diue umstrittene Parlamentswahl vom August hatte die EU bereits Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko und Personen aus seinem Umfeld verhängt.

Die Oppositionsbewegung zweifelt das Wahlergebnis an, das Lukaschenko im Amt bestätigt hatte.