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Europäische Staaten reagieren mit Überflugverboten über Belarus

Von Euronews mit dpa
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Europäische Staaten reagieren mit Überflugverboten über Belarus
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Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk hat die Regierung Litauens ein Überflugverbot über den belarusischen Luftraum ab dem 25. Mai angekündigt. Flugzeuge, die nach Litauen fliegen oder von dort aus starten, dürfen demnach nicht mehr über das benachbarte Belarus fliegen. Auch Polen und Großbritannien teilten mit, den Luftverkehr mit Belarus beschneiden zu wollen.

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė erklärte, gemeinsam mit den internationalen Partnern werde man daran arbeiten, den Luftraum von Belarus für internationale Flüge zu schließen.

Der Blogger und Regierungskritiker Roman Protasewitsch, der sich an Bord der Maschine befand, war noch in dem Flugzeug in Minsk festgenommen worden.

Die EU verurteilte das Vorgehen geschlossen und forderte Protasewitschs Freilassung. Derweil bestellte die Regierung Großbritanniens den belarusischen Botschafter ein. London forderte eine Dringlichkeitssitzung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO).

Ich glaube, seitens Belarus liegen hier einige Botschaften auf dem Tisch: Zum einen ist es Lukaschenko völlig egal, was die internationale Gemeinschaft denkt.
Dann wird klar - unbeabsichtigt wenn man so will - wie unsicher er sich fühlt.
Außerdem will man auch deutlich machen, dass niemand vor belarusischen Repressionen sicher ist.
Dr. Nigel Gould-Davies
Früherer britischer Botschafter in Belarus

Belarus teilte am Montag mit, dass das Abfangen des Linienflugs wegen einer Bombendrohung legal gewesen sei. Im Außenministerium hieß es, die Anschuldigungen seien unbegündet. Die internationale Kritik wies man zurück.

Moskau rief unterdessen zur Ruhe auf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz, dass man derzeit nichts überstürzen solle:

Die Situation sollte anhand aller verfügbaren Informationen bewertet werden. Zumal ein Vertreter des belarusischen Außenministeriums eine ausführliche Erklärung abgegeben und betont hat, dass die Behörden in dieser Angelegenheit transparent handeln wollen.
Sergej Lawrow
Außenminister Russland

Protasewitschs Verbleib ist unklar

Auch einen Tag nach der international verurteilten Aktion gab es zum Verbleib des festgenommenen Oppositionsaktivisten und Bloggers keine offiziellen Angaben. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen. Protasewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, hatte im Exil in Litauen gelebt. Ihm drohen in Belarus viele Jahre Haft.

Belarus und Lettland weisen Diplomaten aus

Unterdessen wurde bekannt, dass Belarus alle Botschaftsmitarbeiter des Nachbarlandes Lettland ausgewiesen hat. Zuvor waren in der lettischen Hauptstadt Riga zur Eishockey-Weltmeisterschaft die offiziellen Flaggen von Belarus gegen die weiß-rot-weiße Variante der belarussischen Opposition ausgetauscht worden.

Der belarussische Außenminister Wladimir Makej sprach mit Blick auf den Flaggen-Tausch der Staatsagentur Belta zufolge von einer "provokanten Aktion" und einem Akt von "staatlichem Vandalismus". Der Botschafter von Lettland müsse das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen. Den anderen Mitarbeitern seien 48 Stunden eingeräumt worden. Ein Angestellter dürfe für technischen Dienst der Botschaft im Land bleiben.

Lettland reagierte umgehend und wies ebenfalls alle Botschaftsmitarbeiter von Belarus aus. Dies gelte solange, bis sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisiert hätten.