Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf eine Agrarreform geeinigt – mit höheren Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz. Naturschützer bezweifeln das, Grüne sprachen von einem "miesen Deal"
WERBUNGDurchbruch oder Mogelpackung? Nach jahrelangen Verhandlungen über eine Reform der europäischen Agrarpolitik haben sich die Europaabgeordneten und die EU-Mitgliedstaaten endlich geeinigt. Ziel ist, Klima und Umwelt künftig stärker zu schützen.
Der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins, schrieb auf Twitter, bis zum Kompromiss habe es drei Jahre und Dutzende Gespräche gebraucht. Die GAP (gemeinsame Agrarpolitik der EU) werde fairer, grüner und komme den Landwirtinnen und -wirten entgegen.
Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch formell bestätigt werden.
Was wurde beschlossen?
Demnach sollen 25 Prozent der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft werden. Wie diese konkret aussehen sollen, blieb zunächst unklar. Ursprünglich hatten die Abgeordneten des Europaparlaments 30 Prozent gefordert, werden die Mitgliedsstaaten zwischenzeitlich auf weniger als 20 Prozent drangen.
Wie war es vorher?
Die bisherige Geldverteilung wird für das Höfesterben und für Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft mitverantwortlich gemacht. Unter anderem wird kritisiert, dass bislang der Löwenanteil der EU-Zahlungen an Flächen der Landwirte gekoppelt ist. Dadurch gehen rund 80 Prozent der Fördermittel an ungefähr 20 Prozent der Betriebe.
Die Agrar-Gelder sind der größte Posten im EU-Budget und die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Inwieweit die neuen Regelungen effektiv der Natur zugute kommen, muss sich noch zeigen.
Kritik an Agrarreform
Der EU-Rechnungshof hatte kritisiert, dass in den vergangenen Jahren selbst 100 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget, die explizit dem Klimaschutz zugute kommen sollten, ihre Wirkung verfehlt hatten. Doch es geht nicht nur um Emissionen, auch die Artenvielfalt sehen Umweltschützer durch den Einsatz von Schädlingsbekämpfern und Monokulturen bedroht.
Naturschützerinnen und Naturschützer kritisieren schon lange, dass die Reform hinter ihren hohen Umweltzielen zurückbleiben wird und sehen sich bestätigt. Die Grünen im Europaparlament haben bereits angekündigt, der nun gefundenen Einigung nicht zuzustimmen.
Die Aktivisten von Fridays for Future fordern schon länger, die Reform in seiner jetzigen Form wegen mangelndem Nutzen für die Umwelt zurückzuziehen. Greenpeace hat sie als Greenwashing, also nur an der Oberfläche umweltfreundlich, bezeichnet. Der Deutsche Bauernverband befürchtete vor allem mehr Bürokratie und weniger Geld für Landwirte.