EU-Gipfel: Der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs Gesprächsangebote an Moskau zu senden, fand in Brüssel keine Einigung.
WERBUNGDer EU-Gipfel in Brüssel hat klar gemacht: Beim Umgang mit Moskau herrscht in der Staatengemeinschaft noch große Uneinigkeit.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs lehnten den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs ab, Gesprächsangebote an Russlands Präsident Wladimir Putin zu senden. Stattdessen entschied man sich für eine harte Haltung gegenüber Moskau und drohte sogar mit neuen Wirtschaftssanktionen.
Merkel wirbt für Russland-Gespräche
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sehe solche Gespräche mit dem russischen Präsidenten nicht in der Form von Belohnung oder Nicht-Belohnung, "sondern ich glaube, dass wir uns darauf besinnen müssen, dass auch im Kalten Krieg unter den schwierigsten Bedingungen (...) immer Gesprächskanäle da waren. Es sei besser, wenn die EU gemeinsam mit Russland spreche, als wenn jedes Land das für sich tue, so die CDU-Politikerin.
Außerdem wurde über das neue ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität diskutiert. Einige Staats- und Regierungschefs stellten nach Angaben von Diplomaten sogar Ungarns Verbleib in der EU in Frage - sollte Budapest seine aktuelle Politik fortsetzen.
Das ungarische Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Merkel und viele ihrer EU-Kollegen sehen europäische Grundwerte in Gefahr.
Keine großen Fortschritte gab es bei Fragen zum Umgang mit neuen Coronavirus-Varianten und mit der Türkei. So blieb offen, ob die Mitgliedstaaten künftig in der Lage sein werden, Reisebeschränkungen einheitlicher zu gestalten und besser zu koordinieren
Mit Blick auf die Türkei beteuern die Staats- und Regierungschefs den Willen zur verstärkten Zusammenarbeit bei bestimmten Themen unter bestimmten Bedingungen. Wann Gespräche über die angedachte Modernisierung der Zollunion aufgenommen werden könnten, wurde allerdings mangels Einigkeit offen gelassen.