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Nach der Begnadigung katalanischer Separatistenführer: Sánchez steht Parlament Rede und Antwort

Von Julika Herzog mit dpa und AFP
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Nach der Begnadigung katalanischer Separatistenführer: Sánchez steht Parlament Rede und Antwort
Copyright  Susana Vera/AP
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vor dem Parlament in Madrid in einer Rede auch über die umstrittene Begnagigung der katalanische Separatistenführern und den Katalonienkonflikt gesprochen.

"Die Regierung denkt, es ist im Interesse der öffentlichen Ordnung, diese Begnadigungen zu gewähren und deswegen haben wir diese Entscheidung zum Wohle der Katalanen getroffen. Wir glauben, dass es die beste Entscheidung für Katalonien ist und für Spanien. Sie entstpricht am meisten dem Geist der Eintracht festgeschrieben in unserer Verfassung. Wir glauben, dass dies der Zeitpunkt ist, Politik zu machen und wir werden Politik machen", so Sánchez

Vor einer Woche hatte die linke Minderheitsregierung neun katalanische Separatistenführer begagnigt- ungeachtet aller Kritik der konservativen Opposition.

Pablo Casado, der Vorsitzender der konservativen Volkspartei PP: "Sie sind Ministerpräsident von Spanien, dank all derer, die es zerstören wollen. Wenn sie verändern wollen, was allen Spaniern gehört, müssen Sie alle Spanier zu Wort kommen lassen. Treten sie zurück, lösen sie das Parlament auf und setzen sie Neuwahlen an. Nur so wird die Geschichte Ihnen verzeihen können".

Nur eine Woche nach dem umstrittenen Begnadigungsdekret hat sich Ministerpräsident Sanchez erstmals mit dem Regierungschef der Konfliktregion getroffen. Das Treffen mit dem Separatisten Pere Aragonès am Dienstagabend in Madrid galt als erster Schritt der von Sánchez angestrebten Lösung des Konflikts.

Nach dem Treffen erklärte Aragonès, zur Lösung des Konflikts müsse das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung anerkannt werden. Er verlangt von Madrid unter anderem grünes Licht zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums - eine Forderung, die Sánchez bisher zurückgewiesen hat.

Bei ihrer Haftentlassung hatten die neun von der Zentralregierung begnadigten Separatisten am vorigen Mittwoch eine Fortsetzung des Kampfes um die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens verkündet.

Die neun Separatisten waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt worden. Drei weitere verurteilte Politiker saßen ihre Strafen bereits ab. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich einem Zugriff der Justiz, indem er nach Belgien floh.