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Vorgezogene Parlamentswahl: Moldawien entscheidet über - inneren - Ost-West-Konflikt

Von su mit dpa
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Vorgezogene Parlamentswahl: Moldawien entscheidet über - inneren - Ost-West-Konflikt
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In einer vorgezogenen Parlamentswahl entscheiden 3,3 Millionen Moldawier, ob sie ihrer neuen Präsidentin Maia Sandu in Richtung EU folgen wollen. Die pro-westliche Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, seit November im Amt, will ihre Position gegen prorussische Kräfte festigen.

Sandus Partei Aktion und Solidarität (PAS) lag in jüngsten Umfragen im Kampf um die 101 Sitze vorne.

Zugelassen sind insgesamt mehr als 20 Parteien und Blöcke.

INNERER OST-WEST-KONFLIKT

Die verarmte Republik Moldau, Nachbar des EU-Mitglieds Rumänien und der Ukraine, ist seit ihrer Unabhängigkeitserklärung vor 30 Jahren zwischen Russland und dem EU-orientierten Europa hin- und hergerissen. Moskau kontrolliert zudem die abtrünnige Region Transnistrien. Die 49-jährige Sandu kämpft vor allem gegen die prorussischen Kräfte um den früheren Präsidenten Igor Dodon, die zuletzt die Bildung einer neuen Regierung verhindert hatten.

Daraufhin gab es Straßenproteste und eine neue Wahl wurde angesetzt.

Die Republik Moldau ist einer der ärmsten Staaten Europas, nach dem BIP pro Kopf das wirtschaftsschwächste Land in Europa. Ein Viertel der Bevölkerung ist daher ins Ausland abgewandert; von dort überweisen diese Emigranten Geld in die Republik Moldau, das in der Summe mehr ausmacht als dessen BIP. Das Land exportiert vor allem Nahrungs- und Genussmittel, etwa Wein, dazu kommen Textilien und Maschinen.

Im Demokratieindex 2020 der britischen Zeitschrift The Economist belegt die Republik Moldau Platz 80 von 167 Ländern und gilt als ein „Hybridregime“ (zwischen "unvollständiger Demokratie" und "autoritärem Regime"). In dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag die Republik Moldau 2017 auf Platz 122 von 180 Ländern, auf einer Stufe mit Mali und Nepal.

Seit der Annexion der Krim im März 2014 und des damit verbundenen Bruchs des Budapester Memorandums wachsen in Chișinău Ängste vor einer möglichen russischen Aggression.

su mit dpa