Krise in Tunesien: Ennahda kündigt Widerstand an und fordert Neuwahlen

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Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien hat die größte abgesetzte Parlamentsfraktion Widerstand gegen Präsident Kaïs Saïed angekündigt. Die islamisch-konservative Ennahda warb außerdem für vorgezogene Neuwahlen. Dabei dürfe es keine Verzögerungen geben, es dürfe kein autokratisches System aufrechterhalten werden.

Rachrd Ghannouchi, der Vorsitzender der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, verteidigt das Vergehen. "Nicht nur wir sehen das so. Das ist die Position des Großteils des politischen Spektrums in Tunesien, das diese Ankündigungen ablehnt und zu einer Rückkehr zum demokratischen System aufruft. Sowie zur Einhaltung der Grundsätze der Revolution. Keine Willkür- oder Ein-Mann-Herrschaft."

Ermittlungen gegen Ennahda

Präsident Saïed hatte am Sonntag den Regierungschef abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Kritiker sprechen von einem Putsch.

Die tunesische Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe unter anderem gegen die Ennahda Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung aufgenommen. Es gehe um den Verdacht "der Finanzierung aus dem Ausland und der Annahme von Geldern unbekannter Herkunft während des Wahlkampfes 2019.

Eine "neue politische Phase" steht bevor

Beobachter, wie der Journalist Nizar Makni, rechnen mit einer schwierigen politischen Situation in den kommenden Tagen. "Ich erwarte, dass der Präsident einen Plan vorlegt, der die nächsten Stufen beschreibt", sagt Makni. "Zudem erwarte ich neue Schritte, um die Korrupten haftbar zu machen und eine Rückkehr zum politischen Weg. Das heißt, dass es eine neue politische Phase geben wird. Das könnte eine neue Diktatur sein. Das steht zur Debatte."

International löst die Krise Sorge um die Demokratie in Tunesien aus. Die US-Regierung rief Saïed auf, die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu achten. Frankreich forderte eine schnelle Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten.