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Angriff auf die Medienfreiheit? Polens Parlament billigt neues Gesetz

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Von Euronews mit DPA
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Demonstration gegen das neue Rundfunkgesetz
Demonstration gegen das neue Rundfunkgesetz   -   Copyright  Czarek Sokolowski/The Associated Press
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Nach stürmischen Debatten hat das polnische Parlament ein neues umstrittenes Rundfunkgesetz verabschiedet. Dieses soll künftig verhindern, dass Unternehmen von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums eine Mehrheitsbeteiligung an polnischen Medienunternehmen halten.

Am Konflikt um die Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die Regierungspartei PiS hat zwar ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren, konnte aber letztlich für das Votum ausreichend Stimmen zusammentrommeln.

228 Abgeordnete stimmten dafür, 216 dagegen. 10 weitere enthielten sich.

Maulkorb für TVN24

Das neue Gesetz zielt nach Ansicht von Kritikern auf den Privatsender TVN ab, dessen Nachrichtensender TVN24 eine PiS-kritische Linie vertritt und der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist.

Innerhalb des polnischen Regierungsbündnisses war der Streit um das neue Gesetz zuletzt eskaliert. Ministerpräsident Morawiecki hatte daraufhin am Dienstag seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin mit dem Verweis auf mangelnde Mitarbeit an Reformen entlassen. Daraufhin kündigte dessen Gruppierung Porozumenie ("Verständigung") die Zusammenarbeit mit der PiS auf. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung.

Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis "Vereinte Rechte" und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Bürgerplattform mit Donald Tusk für Medienfreiheit

Auch auf der Straße kam es zu Protesten gegen das Gesetz, das nach Ansicht der Opposition die Pressefreiheit untergraben soll. Die Regierung hingegen spricht von einem notwendigen Schritt für die nationale Sicherheit.

Die größten Oppositionspartei Bürgerplattform, die seit Juli vom ehemaligen polnischen Premierminister und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk angeführt wird, hat den Angriff auf die Medienfreiheit zu einem Kernthema ihres Programms erklärt.

Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Parlament den Senat passieren. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.