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Harsche Kritik am neuen polnischen Mediengesetz

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Von Frank Weinert
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Polens Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet. Doch das stößt bei der EU-Kommission und auch in den USA auf heftige Kritik.

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Die Europäische Kommission hat das umstrittene Mediengesetz in Polen als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt. Der Sprecher der EU-Kommission war sichtlich um eine diplomatische Formulierung bemüht. Die Bedenken habe man bereits auf der Grundlage von zwei zuvor veröffentlichten Berichten zur Rechtsstaatlichkeit geäußert, so Eric Mamer, Sprecher der Kommission: „Der Gesetzgebungsprozess in Polen hat noch einige Schritte vor sich, es hat erst eine erste Abstimmung im Unterhaus des Parlaments stattgefunden, und deshalb ist es für uns noch viel zu früh, um einen Kommentar abzugeben, aber wir verfolgen natürlich die Situation.“

Zuvor hatte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, in einem Tweet deutlich gemacht, wo sie in dieser Frage steht: "Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen.Der Entwurf des polnischen Rundfunkgesetzes sendet ein negatives Signal. #lexTVNWir brauchen ein #MediaFreedomAct in der gesamten EU, um die Medienfreiheit zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums erinnerte daran, dass Meinungsfreiheit und freie Medien die Demokratie und das transatlantische Bündnis widerstandsfähiger machten und daher in den Beziehungen zwischen den USA und Polen eine Schlüsselrolle spielten: „Sie ist ein grundlegender Bestandteil unserer bilateralen Beziehungen zu Polen. Und deshalb haben wir die polnische Regierung aufgefordert, ihr Bekenntnis zu diesen Prinzipien zu unterstreichen. Dies muss nicht nur in Worten, sondern auch in Taten geschehen!“

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigte das Gesetz. Die von der PiS geführte Koalition war an dem Gesetz zerbrochen. Die führende Partei der Regierung hatte es jedoch trotzdem geschafft, eine Mehrheit für das umstrittene Gesetz zu bekommen.

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