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Regierungskrise in Polen: konservatives Bündnis zerbricht an Rundfunkgesetz

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Von euronews
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Der Streit hatte sich an einer Novelle des Rundfunkgesetzes entzündet, das ausländischen Investoren verbieten soll, Anteile an polnischen Medien zu halten. Ob Ministerpräsident Morawiecki nun noch auf eine Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesetz zählen kann, war zunächst unklar.

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In Polen hat eine der drei Regierungsparteien ihren Ausstieg aus der Koalition angekündigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einen seiner Stellvertreter und Vorsitzenden der Partei Verständigung, Jaroslaw Gowin, als Minister entlassen, mit Verweis auf mangelnde Mitarbeit an Reformen. 

Koalition droht Verlust der Mehrheit

Ohne die Partei mit ihren zehn Sitzen verliert die Koalition ihre Mehrheit im polnischen Parlament. Bisher konnte das konservative Bündnis 232 von 460 Sitzen auf sich vereinen. Im Fall eines Misstrauensvotums liefe Ministerpräsident Morawiecki Gefahr, dieses zu verlieren.

Hintergrund des Zerwürfnisses ist ein Streit um Steuererhöhungen und um eine geplante Novelle des Rundfunkgesetzes, das ein US-Unternehmen zum Verkauf seiner Anteile an Polens größtem privaten Fernsehsender TVN zwingen könnte. Der Kanal TVN24 gilt als Kritiker der koalitionsführenden, nationalkoservativen PiS-Partei des Ministerpräsidenten. Jaroslaw Gowin hatte sich gegen das Gesetz gestellt.

Proteste gegen Pläne der PiS-Partei

Am Dienstag waren in Polen Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Novelle zu demonstrieren. Viele vermuten den Versuch, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. Die PiS-Partei versucht bereits seit längerer Zeit, polnische Medien zu verstaatlichen.

Am Mittwochnachmittag sollten die Abgeordneten im polnischen Parlament über das Gesetz abstimmen. Für die Verabschiedung der Novelle wären die verbleibenden Regierungsparteien auf Stimmen der Opposition angewiesen.

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