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Israel entzürnt über "antisemitisches" Gesetz in Polen

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Von Euronews mit dpa
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Polens Präsident Andrzej Duda
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Israel hat mit scharfer Kritik auf eine Änderung im polnischen Verwaltungsrecht reagiert. Das Parlament in Warschau hatte in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung beschlossenen, nach der Verwaltungsentscheidungen nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können.

"Die Welt darf nicht schweigen"

Jerusalem befürchtet Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust.

Israels Außenminister Jair Lapid rief daraufhin den israelischen Botschafter für Beratungen zurück und erklärte, dass Polen "nicht zum ersten Mal ein antisemitisches und unethisches Gesetz" erlassen habe.

Heute ist Polen zu einem antidemokratischen und antiliberalen Land geworden, das die größte Tragödie der Menschheitsgeschichte nicht würdigt. Die Welt darf nicht schweigen. Israel und das jüdische Volk werden sicherlich nicht schweigen.
Jair Lapid
Israelischer Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident

Der polnische Präsident Andrzej Duda wies die Kritik zurück. Polen werde es nicht zulassen, dass der Holocaust für aktuelle politische Zwecke instrumentalisiert werde. Der 49-Jährige erinnerte auch daran, dass sechs Millionen Polen während der deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg gestorben seien.

Das Ende der "Reprivatisierungsmafia"

Duda verwies darauf, dass das Gesetz Rechtsunsicherheit für polnische Wohnungs- und Grundstücksbesitzer beseitige - für den Fall, dass sich nach mehr als 70 Jahren ein früherer Eigentümer finde. Es ende eine "Ära des Rechtschaos" und der "Reprivatisierungsmafia", so nationalkonservative Politiker gegenüber der Agentur PAP.

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Mosche Kantor, hatte das polnische Gesetz vor einiger Zeit als "legalisierten Diebstahl" bezeichnet. Es sei ungeheuerlich, dass Überlebenden des Holocaust das Recht auf Gerechtigkeit vorenthalten werde. Der EU-Mitgliedstaat verstoße damit gegen internationale Verpflichtungen.