Russland vor Parlamentswahlen: Demonstranten festgenommen

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Von Euronews mit dpa
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In Moskau sind bei einer Kundgebung der Opposition mehrere Demonstranten festgenommen worden. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im September wird verstärkt Duck auf Opposition, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ausgeübt.

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In Russland sind bei einer Kundgebung der Kommunistischen Partei mehrere Demonstranten festgenommen worden. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im September wird verstärkt Duck auf Anhänger der Opposition, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ausgeübt.

Die Polizei nahm in Moskau Menschen in Gewhrsam, die Transparente gegen die regierende Partei "Einiges Russland" und zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny hielten.

Die Abstimmung im September wird weithin als wichtiger Teil der Bemühungen von Präsident Wladimir Putin angesehen, seine Herrschaft vor den Präsidentschaftswahlen 2024 zu festigen.

Der 68-jährige russische Staatschef, der seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist, hat im vergangenen Jahr Verfassungsänderungen durchgesetzt, die es ihm ermöglichen würden, bis 2036 an der Macht zu bleiben.

Die Kommunistische Partei, die zweitgrößte in der Staatsduma vertretene Partei, gilt als Hauptkonkurrent von "Einiges Russland" bei den bevorstehenden Wahlen.

Ausweisung von BBC-Journalistin Sarah Rainsford

Die BBC-Journalistin Sarah Rainsford sieht in ihrer bevorstehenden Ausweisung aus Russland ein Zeichen für das "zunehmend schwierige und repressive Umfeld", in dem sich auch ausländische Journalisten inzwischen in dem Land bewegen. Bislang sei die ausländische Presse weitgehend von den Einschränkungen der Pressefreiheit im Land ausgenommen gewesen, doch das ändere sich nun.

Der am Freitag angekündigte Schritt, das Ende August auslaufende Visum Rainsfords nicht mehr zu verlängern, gilt als Antwort der russischen Behörden auf die Weigerung Großbritanniens, dem russischen Staatssender RT eine Lizenz zu erteilen.

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