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Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Europa eskaliert

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Von Stefan Grobe  & Sandor Zsiros
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Kampf um Rechtsstaatlichkeit in Europa eskaliert
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Vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis in der EU über den Respekt Polens vor rechtsstaatlichen Werten hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova den polnischen Regierungschef getroffen.

Dabei erninnerte Jourova die Warschauer Führung, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle Mitgliedsstaaten bindend seien. Polen hatte aber die EU-Justiz in Frage gestellt.

Bei einer Preisverleihung in Danzig sprach Jourova auch das Thema Pressefreiheit an.

Der Preis gehe an an diejenigen, die den Mut hätten, ihre Stimme für die Schwachen zu erheben und diejenigen in Machtstellungen mit Hilfe der Redefreiheit zu kontrollieren, so Jourova. Diese Redefreiheit müsse geschützt werden. Dazu gehöre viel Mut - und die Menschen, die diesen aufbrächten, gingen jeden Tag ein Risiko ein.

Schöne Worte - doch einigen Abgeordneten im Europäischen Parlament reicht das nicht. Sie drohen damit, die EU-Kommission zu verklagen, weil sie ihrer Meinung nach Polen und Ungarn nicht genügend in die Schranken weist.

Für die niederländische Liberale Sophie in' t Veld hat die Brüsseler Behörde nicht den politischen Mut zur Auseinandersetzung mit Warschau und Budapest. Das Verhalten beider Staaten müsse Konsequenzen haben.

Sollte das Parlament den Eindruck haben, die Kommission komme ihrer Pflicht nicht nach, so müsse das Folgen haben, sagt sie. Letzten Endes müsse die Kommission dann zurücktreten. Sie glaube zwar nicht, dass es dazu komme, doch müse das Parlament die Kommission rasch vor Gericht bringen, weil sonst wieder Monate ins Land gingen, bis die Kommission eine Entscheidung treffe.

In't Veld verlangt eine radikale Reform der EU, da sonst Polen und Ungarn jede Maßnahme mit ihrem Veto verhindern könnten.

"Alle Entscheidungen, auch die, die die Bürger direkt beträfen, könnten somit blockiert werden. Doch in einer Demokratie sollte es immer Gewichte und Gegengewichte geben, Kräfte und Gegenkräfte, Kontrolle und Rechenschaft." Der Europäische Rat aber lege niemandem gegenüber Rechenschaft ab, treffe aber alle Entscheidungen.

Die Offensive des Europäischen Parlaments gegen de Kommission wurde von der ungarischen Regierung scharf kritisiert. Die Justizministerin des Landes warf dem Parlament vor, Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem sein zu wollen.