Es geht um eine Anordnung, Asylpaare zu trennen und die Frage, ob diese Entscheidung rechtswidrig war.
WERBUNGIn Dänemark hat vor dem Reichsgericht das Verfahren gegen Inger Støjberg begonnen.
Der mittlerweile parteilosen Politikerin, die zwischen 2015 und 2019 in der liberal-konservativen Regierung als Ministerin für Einwanderungs- und Integrationsbelange zuständig war, wird vorgeworfen, rechtswidrig gehandelt zu haben, als sie die getrennte Unterbringung von Paaren anordnete, die in Dänemark Asyl beantragt hatten und von denen ein Teil minderjährig war.
Reichsgericht: Erst fünf Verfahren seit 1856
Sie sei froh darüber, dass die Sache jetzt innerhalb eines ordentlichen Rahmens, vor dem 26-köpfigen Gericht behandelt werde und dass sie und ihre Verteidigung ausreichend Zeit bekämen, um ihre Sichtweise darzulegen, so Støjberg.
Das dänische Reichsgericht besteht zur Hälfte aus Parlamentsabgeordneten. Es hat seit 1856 lediglich fünf Verfahren behandelt. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet, im Falle einer Verurteilung drohen der ehemaligen Ministerin bis zu zwei Jahre Haft.