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"Stoppt die Folter": Menschen in Polen solidarisieren sich mit Migranten

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Von Euronews  mit dpa
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"Stoppt die Folter": Menschen in Polen solidarisieren sich mit Migranten
Copyright  Czarek Sokolowski/Associated Press

In der polnischen Hauptstadt Warschau sowie in Krakau sind zahlreiche Demonstranten für einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Stoppt die Folter an der Grenze" zogen am Sonntag Hunderte Menschen vor den Sejm, die erste Kammer des Parlaments.

Die Teilnehmer forderten ein Ende von Deportationen und warfen den Behörden sogenannte Pushbacks vor, also gewaltsame Zurückführungen, an der polnischen Ostgrenze zu Belarus.

Diese Menschen seien nicht aus irgendeiner Laune heraus geflohen, sondern weil sie in ihrem Heimatland nicht mehr leben könnten, sagte die Regisseurin Agnieszka Holland dem Sender TVN24. "Ich bin mit der Vorgehensweise unserer Behörden nicht einverstanden. Illegale Pushbacks und vor allem daran beteiligt zu sein und es zuzulassen, dass Erwachsene, Frauen und Kinder an der Grenze sterben. Einfach beschämend", so die Künstlerin.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt und einen Stacheldrahtzaun errichtet, der zu einer dauerhaften Befestigung ausgebaut werden soll. Die Opposition spricht von Plänen für eine "Mauer".

Ich war ein Flüchtling. Ich bin 1996 nach Polen gekommen. Genau dort, wo jetzt Menschen sterben, habe ich die Grenze überquert. Ich war über 20 Tage dort, ich weiß also, wovon ich spreche. Mir tun diese Menschen wirklich sehr leid. Sie sind ganz alleine und bekommen keine Hilfe.
Elmi Abdi
Präsident der somalischen Vereinigung in Polen

Menschen, die in der Nähe der belarussischen Grenze wohnen, wurden gebeten, an ihrem Haus ein grünes Licht anzubringen, um zu signalisieren, dass sie Migranten mit Nahrung sowie einer Unterkunft versorgen können. Viele Flüchtlinge kämpfen aufgrund eisiger Temperaturen ums Überleben.

Das Parlament hatte zudem am Donnerstag eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Novelle, die noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, widerspreche der UN-Flüchtlingskonvention.