Kummer für Costa: Haushalt abgelehnt - Gibt's eine Neuwahl?

In Portugal hat das Parlament den Haushaltsentwurf der sozialistischen Minderheitsregierung für das Jahr 2022 abgelehnt. Damit könnte das Land vor einer vorgezogenen Neuwahl stehen. Diese wäre frühestens im Januar durchführbar.

„Das Land steckt in einer politischen Krise. Je länger die dauert, desto schlimmer wird es für Portugal. An uns liegt das nicht, die gesamte Verantwortung liegt bei den Linken, die lange damit durchgekommen sind und jetzt nicht mit dem durchgekommen sind, was sie wollten", so Rui Rio, Vorsitzender der größten Oppositionspartei PSD.

Kommunistische Partei und Linksblock entziehen Regierung das Vertrauen

Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung hatte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa angekündigt, eine Neuwahl einleiten zu wollen, sollte der Haushaltsentwurf nicht durchkommen. Die derzeitige Legislaturperiode läuft noch bis 2023. Entscheidend bei der Abstimmung war, dass auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und des Linksblocks gegen den Entwurf waren. Beide Parteien hatten zuvor die Arbeit der Minderheitsregierung durch ihre Tolerierung ermöglicht.

Präsident Rebelo de Sousa ist am Zug

Ministerpräsident António Costa erläuterte: „Es liegt jetzt einzig und allein am Präsidenten, dieses Ergebnis einzuordnen und die Entscheidungen zu treffen, die er für notwendig hält. Die Regierung achtet natürlich die Fähigkeiten des Präsidenten und wird sich dazu nicht äußern. Wir stehen bereit, das zu tun, was der Präsident entscheidet: Weiterzuregieren, wenn das seine Entscheidung sein sollte, oder eine Neuwahl abzuhalten."

Umfragen zufolge würde Costas Partei zum jetzigen Zeitpunkt eine Neuwahl gewinnen, aber erneut eine Minderheitsregierung bilden müssen.