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António Costa: Europa braucht Reformen und Investitionen

Von Sergio De Almeida  & Sabine Sans
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António Costa: Europa braucht Reformen und Investitionen
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Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem schwierigen Moment der Pandemie-Bewältigung begonnen, als alle Bemühungen behindert wurden. Die mangelnde Einheitlichkeit der Regeln für die Impfung und den digitalen Impfpass stößt weiterhin auf viel Kritik. Andererseits wird der starke portugiesische Druck für die Verabschiedung des Aufbau- und Resilienzplans als eine der großen Errungenschaften dieser Präsidentschaft angesehen. Bei uns in The Global Conversation ist der portugiesische Ministerpräsident António Costa. Das Interview wurde am 25. Juni in Brüssel geführt.

Die EU ist vor allem eine Wertegemeinschaft

Euronews-Reporter Sérgio Ferreira Almeida:

Vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Bevor wir über die Pandemie sprechen: Die portugiesische Ratspräsidentschaft endet mit einem europäischen Gipfel mit einigen sehr angespannten Momenten. Lassen Sie uns zunächst über Ungarns umstrittenes Anti-LGBTQI-Gesetz sprechen. Konnte man sich aus dem Streit mit Viktor Orbán nicht mehr heraushalten?

António Costa, portugiesischer Ministerpräsident:

Vielen Dank für diese Frage. Natürlich müssen die Ratspräsidenten im Sinn der Gemeinschaft versuchen, unparteiisch zu handeln, was die Arbeitsmethoden angeht und wenn sie sich öffentlich äußern. Aber in Sitzungen sprechen wir natürlich völlig offen und mit klaren Worten. Die Debatte (mit Viktor Orbán) war sehr wichtig. Sie war sehr frontal, sehr offen, alle Mitgliedsstaaten haben sich sehr klar geäußert, um die Werte der Europäischen Union zu verteidigen und zu betonen, dass die Europäische Union vor allem eine Wertegemeinschaft ist, mehr als eine Zollunion, mehr als ein Binnenmarkt, mehr als eine gemeinsame Währung, sie ist vor allem eine Wertegemeinschaft und deshalb müssen diese Werte im Zentrum unseres Handelns stehen.

"Die Europäische Union ist vor allem eine Wertegemeinschaft, mehr als eine Zollunion, mehr als ein Binnenmarkt, mehr als eine gemeinsame Währung, sie ist vor allem eine Wertegemeinschaft und deshalb müssen diese Werte im Zentrum unseres Handelns stehen."
António Costa
portugiesischer Ministerpräsident

Euronews:

Was haben Sie zu Viktor Orbán gesagt?

António Costa:

Ratssitzungen sind vertraulich. Über diese Gespräche werde ich mich nicht öffentlich äußern. Aber die EU-Verträge sind sehr klar. Nur diejenigen, die Teil der Europäischen Union sein wollen, sind in der Union. Und diejenigen, die in der EU sind, sind Mitglied, weil sie diese Werte teilen. Sie gelten ohne Wenn und Aber, sie müssen respektiert werden. Deshalb gibt es Artikel 7, um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten. Auf der Grundlage von Artikel 7 wurden zwei Verfahren eröffnet, eines gegen Polen und das andere gegen Ungarn. Die portugiesische Präsidentschaft hat Fortschritte gemacht. Vor zwei Wochen fanden Anhörungen sowohl zu Polen als auch zu Ungarn statt. Diese Fälle sind noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Kommission hat Ungarn bereits über seine Pflicht informiert, Stellung zu beziehen und abhängig von der Entwicklung dieser Erklärungen wird die Europäische Kommission beurteilen, ob ein Verfahren wegen Verletzung von Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet wird oder nicht.

Euronews:

Hat Ungarn noch einen Platz in der heutigen Europäischen Union?

António Costa:

Unser Wunsch ist es, dass alle 27 Mitgliedstaaten Teil der Europäischen Union bleiben. Jedem steht es frei, seinen eigenen Weg zu wählen. Das ist kein Geheimnis. Zum Glück gibt es jetzt die Konferenz über die Zukunft Europas, damit diese Debatte offen geführt werden kann. Die Mitgliedstaaten teilen heute nicht mehr alle die gleichen Werte oder haben nicht mehr die gleichen Vorstellungen von der Union wie bei der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon. Die Mehrheiten haben sich verändert, die politische Dynamik hat sich verändert, sodass es Staaten gibt, die eine andere Position haben. Die Konferenz über die Zukunft Europas ist auch ein guter Zeitpunkt für uns, um Bilanz zu ziehen. Der Vertrag von Lissabon ist flexibel genug, um von allem etwas zuzulassen: Diejenigen, die schneller vorankommen wollen, können die Passerelle-Klauseln (Brückenklauseln) nutzen. Die Klausel erlaubt uns, bei bestimmten Themen zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Diejenigen, die es langsamer angehen wollen, können eine verstärkte Zusammenarbeit anstreben. Es gibt also genug Flexibilität, um sicherzustellen, dass wir nicht immer zwischen dem Risiko einer Lähmung oder eines Scheiterns hin- und hergerissen sind. Wenn sich alle einig sind, wunderbar. Wenn das nicht möglich ist, können wir nicht auf der Mitte der Brücke stehen: weder einerseits gelähmt noch andererseits kollapsgefährdet. Es gibt mehrere Wege, die man gehen kann.

Austritt aber kein Ausschluss aus der Europäischen Union

Euronews:

Mit Großbritannien gab es bereits einen Austritt aus der Europäischen Union, aber es gab noch keinen Ausschluss.

António Costa:

Das ist auch nicht vorgesehen. Artikel 7 sieht die Aussetzung der Ausübung der Stimmrechte als maximale Sanktion für ein Land vor.

Neuer Rahmen für die Beziehungen zu Russland

Euronews:

Ein weiteres Thema, über das es auf diesem europäischen Gipfel keinen Konsens gab, war ein außenpolitisches Thema, nämlich der deutsch-französische Vorschlag für einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Gibt es keinen Spielraum mehr, um mit Wladimir Putin zu verhandeln, gibt es deshalb keinen Gipfel?

António Costa:

Es gab mehrere Gründe für diese Entscheidung. Wenn es um das Verhältnis zu Russland geht, gibt es eine gemeinsame Position aller Mitgliedstaaten. Ein Vorschlag dieser Größenordnung, der etwas kurzfristig kommt, ohne die richtige Vorbereitung, ohne den richtigen Rahmen, wird sehr schwierig zu verabschieden sein. Jeder ist sich darüber im Klaren, dass Russland unser größter Nachbar ist. Wir sollten ein enges, freundschaftliches, positives, konstruktives Verhältnis zu Russland anstreben. Dafür ist es unerlässlich, dass Russland die Grundprinzipien des Völkerrechts und einer fairen Beziehung zur Europäischen Union und zu jedem ihrer Mitgliedstaaten respektiert. Das ist unsere übergreifende Vision. Nun besteht der Wunsch nach einem neuen Rahmen für die Beziehungen zu Russland. Damit das geschehen kann, muss das richtig vorbereitet werden. Wir sind 27 Mitglieder, wir haben nicht alle die gleiche Beziehungsgeschichte zu Russland. Wir haben nicht alle die gleiche geografische Entfernung zu Moskau. Das muss berücksichtigt werden, wenn wir Entscheidungen in dieser Angelegenheit treffen.

Solidarität in puncto Migration

Euronews:

Ein weiteres Thema, bei dem ein Konsens innerhalb der Europäischen Union schwierig ist, ist der Migrationspakt, der 2020 vorgestellt und vorgeschlagen wurde, aber bis jetzt nicht unterzeichnet wurde. Das war eine der Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft.

António Costa:

_Der Pakt ist in verschiedene Instrumente aufgeschlüsselt. Bei zweien davon haben wir wichtige Schritte unternommen. Ein sehr wichtiger ist die Richtlinie über die Blue Card, die legale Einwanderungskanäle schafft, was unerlässlich ist. Ein anderer Punkt, den wir diese Woche abschließen, ist die Verhandlung mit dem Europäischen Parlament zur Einrichtung der Europäischen Asylagentur, die ein grundlegender Teil der Überarbeitung des Asylsystems in der Europäischen Union ist._

Euronews:

Es wird auch über die Möglichkeit gesprochen, der Türkei mehr Geld zu geben, drei Milliarden Euro zusätzlich zu den sechs Milliarden, die bereits in den vergangenen sechs Jahren geflossen sind, um die Migrationswelle einzudämmen. Es gibt Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, die der Europäischen Union vorwerfen, sich von Ländern wie der Türkei und Marokko, zum Beispiel mit den jüngsten Vorfällen in Ceuta, in Geiselhaft nehmen zu lassen, indem sie Geld gibt, aber nicht in der Lage ist, die Quelle des Problems effektiv zu stoppen.

António Costa:

Das sind unterschiedliche Situationen. Bei dem Vorschlag, der jetzt im Rat diskutiert wird, geht es nicht um die Türkei, sondern um die Solidarität, die die Europäische Union gegenüber Ländern außerhalb der EU zeigen sollte, die derzeit eine extrem schwere Last bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen. Sie ist viel schwerer als die der Europäischen Union. Länder wie Jordanien, zum Beispiel, oder Ägypten, die von der Europäischen Union unterstützt werden könnten und sollten. Darum ging es in der Debatte, von der Türkei war in dieser Sache nicht die Rede.

Euronews:

Aber wenn wir der Türkei weiterhin Geld geben, denken Sie nicht, dass wir dann in diese Situation geraten, von Dritten in Geiselhaft genommen zu werden?

"Eine Sache ist absolut klar: Kein Land hat das Recht, Flüchtlinge als Druckmittel gegen Nachbarländer zu benutzen."
António Costa
portugiesischer Ministerpräsident

António Costa:

Eine Sache ist absolut klar: Kein Land hat das Recht, Flüchtlinge als Druckmittel gegen Nachbarländer zu benutzen. Europa kann nicht ignorieren, dass es selbst ein Anziehungsfaktor ist. Flüchtlinge kommen aus den unterschiedlichsten Ländern, und um die gesamte Migrationsproblematik in den Griff zu bekommen, müssen wir in den Herkunftsländern handeln, in den Transitländern, an unserer Grenze und bei der Integrationsfähigkeit derjenigen, die nach Europa kommen. Wir müssen auch zwischen Einwanderungs- und Flüchtlingssituationen unterscheiden. Das impliziert einen globalen Ansatz für die Migrationsstrategie, keine einzelnen Maßnahmen. Außerdem müssen wir verstehen, dass es Migrationsströme seit Menschengedenken gibt. Und solange es die Menschheit gibt, wird es auch weiterhin Migrationen geben, es ist ein natürlicher Lebensprozess der Menschheit. Deshalb ist es ein Phänomen, das wie alle anderen menschlichen Phänomene geregelt werden muss.

Pandemieregeln: Fehlen einheitliche Kriterien?

Euronews:

Kommen wir zu dem Thema, das in den vergangenen anderthalb Jahren die Nachrichten beherrscht hat: Sie haben die portugiesische Ratspräsidentschaft in einer sehr komplizierten Pandemie-Situation in Portugal begonnen. Es gab Verbesserungen. Jetzt sind wir wieder in einer viel komplizierteren Situation. Könnte das Fehlen einheitlicher Regeln für die Freizügigkeit in Europa die Bekämpfung und das Management einer möglichen vierten Welle erschweren?

António Costa:

Die Regeln und Kriterien für die Harmonisierung sind in den Empfehlungen festgelegt: Es gab ein Paket von Regeln, das im Oktober verabschiedet wurde, und am 14. Juni trat eine neue Empfehlung für die Harmonisierung von Kriterien in Kraft. Und diese Kriterien erlauben ein Management der Zirkulationsströme. Ich glaube nicht, dass die Ströme innerhalb Europas der Kontaminationsfaktor sind. Ansteckungsgefahr besteht jedes Mal, wenn sich zwei Menschen treffen, und je mehr Menschen sich treffen, desto größer ist die Gefahr einer Ansteckung, egal ob sie von außerhalb oder innerhalb Europas kommen.

Deshalb gibt es die Harmonisierungs-Kriterien; wichtig ist, dass wir den Impfprozess beschleunigen. Es hat sich gezeigt, dass die neue Delta-Variante höchst ansteckend ist, aber sie hebt nicht die Immunisierung durch Impfstoffe auf. Andererseits ist ein großer Teil der am stärksten gefährdeten Bevölkerung bereits geschützt, sodass die Auswirkungen sowohl auf die Sterblichkeit als auch auf den Schweregrad der Krankheit viel geringer sind als bei den anderen Wellen. Das bedeutet nicht, dass wir nachlässig werden sollten. Wir müssen uns bei der Sequenzierung der Identifizierung von Varianten anstrengen und wir müssen alle weiterhin die Hygieneregeln beibehalten, um uns gegenseitig zu schützen.

Den Briten die Tür geöffnet?

Euronews:

Wie haben Sie die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgenommen, dass Portugal britischen Touristen die Tür geöffnet habe?

António Costa:

Wir haben den Briten nicht die Türen geöffnet, wir sind den europäischen Empfehlungen gefolgt: Briten müssen, um nach Portugal einzureisen, unter Berücksichtigung des Infektionsniveaus ihres Landes einen obligatorischen Test machen. Kein Brite ist nach Portugal eingereist, ohne zuvor einen negativen Test vorgelegt zu haben.

Euronews:

Bleiben diese Regeln in Kraft, jetzt wo Madeira auf der ``"grünen Liste" Großbritanniens steht?

António Costa:

Wir haben keine länderspezifischen Regeln. Wir haben bestimmte abgestufte Regeln, die für jedes Land gelten, abhängig von der Situation, in der es sich befindet. Wenn Belgien über einem bestimmten Level liegt, gelten diese Regeln, wenn es darunter liegt, gelten andere Regeln. Die Regeln sind die gleichen für Belgien, für Großbritannien, für Frankreich, für Spanien, für jedes Land.

Euronews:

Viele Leute bringen die Verschlechterung der Coronalage mit verschiedenen Ereignissen, mit Sportfesten in Verbindung wie dem Champions-League-Finale zum Beispiel.

António Costa:

Aber es hat sich gezeigt, dass das nicht stimmt: Das Finale der Champions League fand in Porto statt und zwei Drittel der Zunahme der Fälle, die wir jetzt sehen, konzentriert sich ausschließlich auf die Region Lissabon. Das hat nichts mit der Champions League zu tun. Auch in Bezug auf die Touristen ist es schwierig: Die Reiseziele für britische Touristen sind hauptsächlich die Insel Madeira, wo der Zuwachs minimal ist, und die Algarve. Das Problem konzentriert sich zu zwei Dritteln auf die Region Lissabon, mit Touristen hat das sicher nichts zu tun. Es könnte andere Faktoren geben. Man muss auch klarstellen, dass das Wiederaufflammen der Pandemie in diesem Stadium nichts mit dem zu tun hat, was in früheren Stadien passiert ist, vor allem aus gesundheitlicher Sicht, dem Druck auf den nationalen Gesundheitsdienst oder der Sterblichkeit unserer Bevölkerung.

Europäischer Aufbauplan

Euronews:

Sprechen wir über den Aufbau- und Resilienzplan. Die Präsidentin der Europäischen Kommission war auf einer Europatour, um die gute Nachricht der Genehmigung der verschiedenen Pläne zu überbringen. Portugal soll mehr als 16 Milliarden Euro erhalten, Spanien fast 80 Milliarden, Griechenland 30 Milliarden. Italien ist mit 200 Milliarden Euro der Rekordhalter. Macht die Tatsache, dass Sie die Ratspräsidentschaft innehaben, Sie bescheidener, wenn es darum geht, einen Aufbauplan zu präsentieren? Braucht Portugal weniger Geld als andere Länder?

António Costa:

Der Schlüssel für die Verteilung der Mittel wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft festgelegt. Er wurde im letzten Juli festgelegt, als wir dieses Instrument verabschiedeten und hatte mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Wachstumsprognosen der verschiedenen Volkswirtschaften zu tun. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten wir mit Prognosen, so dass sofort absehbar war, dass es 2022 eine Überprüfung, eine Aktualisierung der Kriterien und dieses Verteilungsschlüssels geben würde. Jedem Land wurde ein Betrag unter Berücksichtigung dieses Verteilungsschlüssels zugewiesen, unter Berücksichtigung der Bevölkerung und auch der Auswirkungen der Krise. Wie Sie wissen, waren in der ersten Welle Italien und Spanien die beiden am stärksten betroffenen Länder. Daher erhielten sie eine höhere Entschädigung aus dem Europäischen Aufbauplan.

Euronews:

Diese Mittelvergabe in die Mitgliedsstaaten ist fast so wichtig wie die europäischen Gelder, die zum Zeitpunkt des Beitritts in jeden der Mitgliedsstaaten geflossen sind. Es hat Fehler gegeben, Verschwendungen, die eine Verschärfung der Krise in vielen europäischen Ländern verursacht haben. Gibt es jetzt einen Mechanismus, der kontrolliert, wie das Geld aus diesem Konjunkturprogramm ausgegeben wird, um Fehler in der Zukunft zu vermeiden?

António Costa:

Zunächst einmal ist anzumerken, dass der Bericht, den der Europäische Rechnungshof 2019 über die Erfolgsbilanz der europäischen Fonds erstellt hat, zeigt, dass der Betrug mit europäischen Fonds gering ist, er macht 0,75 Prozent aller Fonds aus. Es gibt also kein Problem mit den Fonds, es gibt mehrere wirksame Kontrollmechanismen. Dieses Mal gibt es sogar einen viel anspruchsvolleren Kontrollmechanismus, da alle Pläne auf vertraglicher Basis basieren, mit Zielen, Meilensteinen und Zeitplänen. Die Mittel werden zur Verfügung gestellt, wenn diese Ziele erreicht werden und der Zeitplan eingehalten wird. Die Kontrolle ist sehr streng. In den sechs Monaten unserer Präsidentschaft haben erstens alle Mitgliedstaaten den Beschluss ratifiziert, der es der Europäischen Kommission erlaubte, die Schulden aufzunehmen. Zweitens: Die Europäische Kommission hat die Schulden zu viel besseren Konditionen aufgenommen, mit geringeren finanziellen Kosten, als wenn sie von einzelnen Staaten aufgenommen worden wären. Drittens: 24 Mitgliedsstaaten haben bereits ihre Konjunktur- und Rettungspläne vorgelegt. Zwölf haben bereits grünes Licht von der Europäischen Kommission erhalten. Am 13. Juli, beim ersten Ecofin-Rat der slowenischen Präsidentschaft, sollen diese 12 Aufbau- und Resilienzpläne verabschiedet werden. Das wird von grundlegender Bedeutung für Europa sein, seine Fähigkeit unter Beweis zu stellen, eine robuste und gemeinsame Antwort auf diese Wirtschaftskrise zu geben und nicht die Fehler zu wiederholen, die man vor 10 Jahren gemacht hat: eine Antwort, die, anstatt den Weg der Sparmaßnahmen zu gehen, den Weg der Reformen und Investitionen gehen muss.

Euronews:

Was war der schwierigste Moment dieser portugiesischen Ratspräsidentschaft in den vergangenen sechs Monaten?

António Costa:

Ich habe noch nicht genügend Abstand, um Ihnen darauf antworten zu können. Es waren sehr anstrengende Zeiten aus der Sicht der Pandemiebekämpfung, vor allem, um alle Aufbau- und Resilienzpläne aufzustellen. Wir haben es geschafft, alle Rechtsvorschriften zu den Gemeinschaftsfonds zu verabschieden, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, das letzte Paket wurde diese Woche verabschiedet, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die zum ersten Mal die soziale Dimension einbezieht und die grüne Dimension der gemeinsamen Agrarpolitik stärkt. Es ist uns gelungen, die Lockerung der Haushaltsregeln und der Regeln für staatliche Beihilfen zu billigen, um eine wirksame Reaktion auf diese Krise zu ermöglichen. Der bemerkenswerteste Moment für die Zukunft ist, dass es uns gelungen ist, von den allgemeinen (theoretischen) Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte zum Aktionsplan der europäischen Säule sozialer Rechte überzugehen: Es gibt jetzt einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen, die geplant sind, um diese soziale Dimension Europas in die Realität umzusetzen und Europa wirklich zu einer Europäischen Union zu machen, die ihr Sozialmodell schützt, verbessert und entwickelt. All das ist der Schlüssel zur Unterstützung sowohl des Kampfes gegen den Klimawandel als auch des digitalen Wandels. Ein weiterer wichtiger Meilenstein war die Verabschiedung des neuen Klimagesetzes: Zum ersten Mal gibt es einen Kontinent, der sich gemeinsam bis 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet hat. Ich denke also, dass diese portugiesische Präsidentschaft eine Reihe von sehr bedeutenden Spuren hinterlässt. Wir sollten stolz sein, denn wir haben das Ziel erfüllt, das wir uns gesetzt hatten: Es ist Zeit, für einen fairen, grünen und digitalen Aufschwung zu sorgen.

Euronews:

Slowenien übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Welchen Rat geben Sie der slowenischen Regierung für die nächsten sechs Monate?

António Costa:

Ich gebe keine Ratschläge. Ich habe gerade meinem Kollegen Janez Janša einen Kompass geschenkt, eine Replik des Kompasses, den die portugiesischen Seefahrer benutzt haben. Ein Navigationsinstrument ist immer nützlich. Übrigens, der slowenische Ministerpräsident steht vor seiner zweiten Präsidentschaft, die erste war 2008, er hat Erfahrung. Das wird sicher eine gute Präsidentschaft werden.