Nach hitzigen Debatten ist in Rumänien der Staats- und Sozialversicherungshaushalt für 2024 verabschiedet worden.
Das Ergebnis der Abstimmung war schlussendlich deutlich: 299 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, nur 82 dagegen.
Im Vorfeld waren jedoch über 20.000 Änderungsanträge eingegangen. Nur fünf wurden angenommen, die übrigen rund 20.000 Anträge wurden abgelehnt.
In der Opposition herrscht große Unzufriedenheit über die Verteilung der Gelder für das kommende Jahr. Bei den hitzigen Debatten wurde mitunter aggressiv gestikuliert, auch Beleidigungen flogen durch das rumänische Parlament.
Die Regierungskoalition betonte, dass es sich um das größte Budget für Investitionen, Bildung und Transport aller Zeiten handele. In diesem Budget sind auch die Renten enthalten, die zukünftig steigen sollen.
Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Juli auf 3700 Leu, umgerechnet knapp 745 Euro. Das durchschnittliche Nettogehalt liegt in Rumänien derzeit bei 4733 Leu, rund 950 Euro.
Die Regierung erwartet im kommenden Jahr einen Haushaltsdefizit von 5 Prozent und ein wirtschaftliches Wachstum von 3,4 Prozent.
