Die Knesset in Jerusalem hat nach dem Haushalt 2021 auch das Budget für das kommende Jahr verabschiedet. Die Regierungskrise ist damit - vorerst - beendet.
WERBUNGIsraels ultrarechter Ministerpräsident Naftalie Bennett hat die Regierungskrise - vorerst - abgewehrt.
Anders als seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu ist es dem ultrarechten Ministepräsidenten gelungen, in der Knesset eine Mehrheit für den Haushalt 2022 zu bekommen, nachdem die Abgeordneten bereits am Vortag den Haushalt 2021 verabschiedet hatten. Dabei hat Bennett im Parlament in Jerusalem nur eine hauchdünne Mehrheit. Insgesamt acht Parteien von extrem rechts bis links und erstmals eine arabische Partei unterstützen die Regierung.
Auf Twitter schrieb Bennett "Guten Morgen, Israel! Es gibt ein Budget"
Schon am Donnerstag hatte Bennett von einem "Feiertag für Israel" geschrieben und angekündigt: "Wir machen mit aller Kraft weiter".
Falls die Verabschiedung des Haushalts 2021 vor dem 14. November gescheitert wäre, hätte sich die Knesset auflösen müssen und es hätten schon wieder Neuwahlen in Israel gedroht.
Der parlamentarische Finanzausschuss hatte in der vergangenen Woche den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bestätigt.