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Nicaraguas Ortega: In Europa regieren Faschisten

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Von Euronews  mit dpa, AFP
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Nicaraguas Ortega: In Europa regieren Faschisten
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Nach seinem Sieg hat der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega kräftig ausgeteilt. Er verteidigte zunächst seine Entscheidung, sieben Konkurrenten vor der Wahl unter Hausarrest gestellt oder ins Gefängnis gebracht zu haben.

"Sollen sie doch abhauen, am besten in die USA. Sie gehören nicht nach Nicaragua", rief er.

Dass Washington die Wahl nicht anerkenne, sei ihm egal, ebenso dass die EU das Ergebnis für nicht legitim halte, interessiere ihn nicht, denn in Europa seien sowieso Faschisten an der Macht, schimpfte der Ex-Revolutionär (76).

Ein Parteienbündnis der Opposition war nicht zur Wahl zugelassen. Einige internationale Wahlbeobachter und ausländische Journalisten durften nicht einreisen. Die autoritäre Regierung des nicaraguanischen Staatschefs Daniel Ortega hatte sich zur deutlichen Siegerin einer viel kritisierten Präsidentenwahl erklärt. Der Ex-Revolutionär und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, erhielten nach vorläufiger Auszählung in knapp 98 Prozent der Wahllokale rund 76 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Montag mitteilte. Das Regierungsportal El19 meldete den Sieg der Regierungspartei FSLN.

Ortega war bereits nach der Revolution der sozialistischen Sandinisten gegen Diktator Anastasio Somoza von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht. Im Jahr 2006 wurde er erneut zum Staats- und Regierungschef in Nicaragua gewählt. Seine Sandinisten-Partei FSLN setzte 2014 eine Verfassungsreform durch, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte.

Im Jahr 2018 kam es in Nicaragua zu Massendemonstrationen gegen die Regierung, die niedergeschlagen wurden - es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen. Mehr als 100.000 Nicaraguaner flüchteten ins Ausland.