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Belarus-Sanktionen nicht umgesetzt - Regierungskrise in Litauen

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Belarus-Sanktionen nicht umgesetzt - Regierungskrise in Litauen

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Regierungskrise in Litauen – wegen nicht befolgter Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis und der Minister für Verkehr und Kommunikation, Marius Skuodis, erklärten sich bereit, zurückzutreten - angesichts eines Skandals um den Transport von Belaruskali-Produkten über Litauen, trotz der US-Sanktionen gegen den belarussischen Düngemittelhersteller. Belaruskali ist einer der größten Kaliproduzenten der Welt.

Marius Skuodis, litauischer Minister für Verkehr und Kommunikation: 

„Ich habe dem Ministerpräsidenten am Morgen mitgeteilt, dass ich unter allen politischen Umständen bereit bin, Verantwortung zu übernehmen, ich habe auch die Berater des Ministerpräsidenten informiert - es geht nicht um Schuld oder nicht - dies liegt an den Umständen - wir haben es versäumt, Sanktionen zu dem Zeitpunkt umzusetzen, als wir das machen mussten.“

Nach Angaben der litauischen Eisenbahn sind die belarussischen Düngemittellieferungen weitergegangen, weil Belaruskali im November Vorauszahlungen geleistet habe, die ausreichen, um die Kosten für den Bahnverkehr im Dezember und möglicherweise Anfang Januar zu decken.

Mantas Dubauskas, Sprecher der litauischen Eisenbahn: 

"Wie stoppt man den Versand von Fracht? Verschiedene institutionelle Entscheidungen sind möglich. Ein Unternehmen kann die Entscheidung nicht selbst treffen. Es muss eine Entscheidung des Staates sein."

SANKTIONEN

Die USA, Großbritannien, die Europäische Union und Kanada hatten Anfang Dezember Sanktionen gegen Belarus verhängt und der Regierung Lukaschenko Menschenrechtsverletzungen und „Orchestrierung“ irregulärer Migration an der EU-Grenze vorgeworfen. Unter anderem fror Großbritannien die Vermögenswerte des staatlichen belarussischen Kalidüngemittelherstellers OJSC Belaruskali ein und die USA verschärften die Sanktionen gegen das Unternehmen, das bereits im August auf die schwarze Liste gesetzt worden war. 

su mit LTLT

Weitere Quellen • LTLT

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