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Romano Prodi: "Polen und Ungarn werden verstehen, dass sie Fehler gemacht haben."

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Von Alberto De Filippis
Romano Prodi: "Polen und Ungarn werden verstehen, dass sie Fehler gemacht haben."
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**Er gilt als einer der Väter des Euro und ist ein entschiedener Befürworter der Erweiterung der Europäischen Union: Romano Prodi. Er war Präsident der Europäischen Kommission (1999 bis 2004) zwei Mal Ministerpräsident von Italien (1996 bis 1998 und 2006 bis 2008). **

**In The Global Conversation spricht Romano Prodi darüber, dass Mut von den EU-Staats- und Regierungschefs wünscht, um die neuen geopolitischen und gesundheitlichen Herausforderungen vom Brexit bis hin zu Covid-19 zu bewältigen. Ereignisse, die die Tagesordnung in Brüssel durcheinandergewirbelt haben. **

**Euronews, Alberto de Filippis: **

Sie waren an der Spitze der Union und gehörten immer zu den Befürwortern des europäischen Projekts. Jetzt wirken Sie kritisch. Sie haben das Konzept der Einstimmigkeit kritisiert und erklärt, dass kein demokratisches System so funktionieren kann. Funktioniert die Union nicht mehr? 

(Anm. d. Red.: Die europäischen Entscheidungsprozesse sind mit dem Konzept der Einstimmigkeit verbunden. Alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, um außenpolitische Initiativen zu ergreifen. Ein kleines Land wie Malta hat dabei das gleiche Gewicht wie beispielsweise Deutschland.)

**Romano Prodi, ehem. EU-Kommissionspräsident und ehem. Ministerpräsident Italiens: **

Ich habe die Einstimmigkeit immer für eine Zumutung gehalten und bestätige, was Sie sagen. So kann man nicht regieren. Wir können es nicht länger tragen, dass wir keine Außenpolitik haben, dass die Türkei und Russland in Libyen das Sagen haben, dass wir nicht wissen, welche Entscheidungen wir treffen sollen, weil wir alles einstimmig beschließen müssen, vom Irak-Krieg angefangen. Ich bin überzeugt, dass einige europäische Länder das verstehen. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wären die erste Gruppe, die in der europäischen Politik endlich etwas bewegen könnte.

**Euronews: **

Europa wird oft vorgeworfen, ein Riese auf tönernen Füßen zu sein. Denken wir nur an die Ukraine, das Problem an der Grenze zu Belarus, die Gaslieferungen aus Russland. Wie verhalten wir uns Ihrer Meinung nach gegenüber Mächten wie den USA und China?

"Die NATO bräuchte eine europäische Armee"

**Romano Prodi: **

Einerseits gibt es eine Loyalität gegenüber dem Atlantischen Bündnis, das die europäischen Länder von Anfang an vereint hat. Eine Treue, die zwar notwendig und nützlich ist, aber meiner Meinung nach auch passiv. Denn die europäische Politik wird nicht von Europa gemacht. Meiner Meinung nach bräuchte sogar die NATO eine europäische Armee. Sie haben uns nicht einmal vor dem Abzug aus Afghanistan gewarnt. Es gibt kein Bündnis, in dem der Verbündete nicht gewarnt wird.

**Euronews:   **

Die Union hat in ihrer Geschichte verschiedene Krisen durchgemacht, aber der Konflikt zwischen Brüssel und Ländern wie Polen und Ungarn scheint möglicherweise noch verheerender zu sein. Wie kann er letztendlich gelöst werden?

Romano Prodi:

Es gibt einen Konflikt über die Grundprinzipien der Union, aber ich bin fest davon überzeugt, dass Polen und Ungarn verstehen werden, dass sie Fehler gemacht haben. Es gibt ein fortschreitendes Bewusstsein. Demokratie ist Geduld, und ich sehe, dass sich die Situation in diesen Ländern ändert, deshalb bin ich optimistisch. 

**Euronews: **

Nach dem Brexit werden die Rollen in Europa quasi neu verteilt, zum Beispiel mit dem neuen Quirinal-Vertrag zwischen Frankreich und Italien. Ist die deutsch-französische Lokomotive ein überholtes Modell? 

(Anm. d. Red.: Italien und Frankreich haben einen Vertrag zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und zur Verstärkung ihrer Koordinierung innerhalb Europas unterzeichnet, den "Quirinal-Vertrag", geschlossen im römischen Quirinalspalast in Anlehnung an den "Élysée-Vertrag" zwischen Frankreich und Deutschland.)

Romano Prodi:

Aber nein, überhaupt nicht. Europa kann nicht ohne die beiden Kolben des Motors, nämlich Frankreich und Deutschland, weiterlaufen. Italien ist jedoch unerlässlich für das Funktionieren dieses Motors, zusammen mit Frankreich, Deutschland und Spanien in dieser Gruppe.

Euronews:

Lassen Sie uns über Geld sprechen. Um den Konjunkturfonds zu erhalten, werden Reformen verlangt. Die Gelder werden an diese Reformen geknüpft sein, und das ist keine hypothetische, sondern eine notwendige Bedingung, um an das Geld zu kommen.

(Anm. d. Red.: Einer der Kernpunkte des Konjunkturpakets ist die Verpflichtung zur Durchführung von Strukturreformen in den einzelnen Ländern.)

Romano Prodi:

Meiner Meinung nach besteht der einzige Weg darin, Reformen durchzuführen. Davon bin ich fest überzeugt. Sehen Sie, in der Wirtschaft haben wir einen Schritt nach vorn gemacht, aber in der Politik nicht. Es gibt eine ganz klare Botschaft: Jeder muss seinen Beitrag leisten, um Fortschritte zu erzielen. Es gibt keinen anderen Ausweg, als Reformen durchzuführen. Diese Reformen wurden nicht aus Boshaftigkeit eingeführt, sondern um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Die Reformen müssen einfach umgesetzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union das sehr streng kontrollieren muss.

Euronews:

Der zwanzigste Geburtstag der Eurowährung steht vor der Tür. Können wir eine kurze Bilanz ziehen? Hätte man vor zwanzig Jahren etwas besser oder anders machen können?

Romano Prodi:

Am Anfang lief es sehr gut, aber es wurden in mehreren Krisen Fehler gemacht und der Euro verlor seinen Glanz. Ich glaube, dass der Euro nach wie vor sehr gefragt ist und dass er heute eine der wichtigsten Währungen ist, auch wenn er nicht, wie einige gehofft hatten, mit dem Dollar gleichzieht. Aber der Euro ist sicherlich nicht unbedeutend.

Euronews:

Die italienische Präsidentschaftskandidatur steht an. Alle wollen Draghi als Ministerpräsidenten für den Aufschwung im Land - aber auch als Staatspräsidenten. Wie wird das ausgehen? 

_(Anm. d. Red.: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi könnte möglicherweise für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren, das derzeit Sergio Mattarella innehat.) _

Romano Prodi:

Ich habe keine Ahnung, ich weiß nicht, was Draghi vorhat. Die Wahl muss bewusst getroffen werden, in einem friedlichen Land, ohne Auseinandersetzungen. Ganz zu schweigen davon, dass persönliche Entscheidungen dem Einzelnen überlassen bleiben müssen. Die erste Frage, die sich stellt, ist: Was sind seine Absichten? Viele denken, dass der derzeitige Präsident Sergio Mattarella im Amt bleiben wird. Mattarella hat immer gesagt, dass er am Ende seiner Amtszeit abtritt. Draghis Ankündigung wird bald kommen.

Euronews:

Sie haben ein Buch geschrieben, das eine Liebeserklärung an Europa ist. Können Sie mir einige Dinge beschreiben, die Ihnen besonders am Herzen liegen und warum?

Romano Prodi:

Ich beginne natürlich mit der Geschichte meiner Stadt, Bologna, und den Studenten, die am Ende des Mittelalters aus ganz Europa kamen. Diese Kultur wurde in der Zeit der Tragödie der Kriege und der Spannungen zwischen den beiden schrecklichen Weltkriegen gepflegt. Und dann kamen drei große Staatsmänner, die erkannten, dass sich die Geschichte ändern muss. Sie schrieben das Manifest von Ventotene und das Abenteuer begann. Dies sind die Momente der Emotionen. Dann gibt es die lustigen Momente mit Zidanes Kopfstoß bei der Fußballweltmeisterschaft. Und dann das Erasmus-Programm und der Euro. Die europäische Geschichte ist manchmal chaotisch, aber sie ist auch spannend.

(Anm. d. Red.: Das Manifest von Ventotene wurde im Juni 1941 auf der italienischen Insel Ventotene von den drei Antifaschisten auf unterschiedlichen politischen Lagern, Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni unterzeichnet. Es entwarf das Ideal eines europäischen Föderalismus und wurde innerhalb des des italienischen Widerstands verbreitet. Es ist einer der wichtigsten frühen Entwürfe einer europäischen Integration.)

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