Trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft hat das Parlament der serbischen Teilrepublik Srpska am Freitagabend die Abspaltung von der Zentralregierung beschlossen.
WERBUNGMehr als ein Vierteljahrhundert nach dem blutigen, ethnischen Bosnien-Krieg ist der Frieden in Bosnien und Herzegowina bedroht. Trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft hat das Parlament der serbischen Teilrepublik Srpska am Freitagabend die Abspaltung von der Zentralregierung beschlossen.
Die bosnischen Serben wollen sich aus den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung zurückziehen.
Die Initiative kommt von Milorad Dodik, serbisches Mitglied im dreiteiligen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina. Dodik ließ offen, ob er, wie früher angekündigt, auch eine eigene Armee gründen will.
Dodik droht seit Jahren, die Republika Srpska aus dem bosnischen Staat herauszulösen. Bosnien-Herzegowina sei nichts weiter als "eine Papierrepublik" betonte Dodik am Freitag im Parlament von Banja Luka.
Zwar blieb fast die gesamte Opposition aus Protest der Abstimmung fern, dennoch erzielte der Vorschlag der Partei SNDS mit 49 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit. Innerhalb der kommenden sechs Monate sollen Gesetze initiiert werden, mit denen die Zuständigkeiten neu geregelt und die Abspaltung vollzogen werden sollen.
Stefan Goranovi´c von Euronews Serbia bewertet die Entwicklung als destabilisierend: "Obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass die angekündigten Änderungen in absehbarer Zeit auch umgesetzt werden, die derzeitige Rhetorik und die Maßnahmen der Republika Srpska könnten Bosnien in eine noch tiefere Krise stürzen."
Eine Abspaltung der serbischen Teilrepublik würde den Friedensvertrag von Dayton aus dem Jahr 1995 zunichte machen. Die USA haben bereits ein Einreiseverbot gegen Milorad Dodik verhängt und seine Vermögenswerte eingefroren. Auch deutsche Behörden haben mit Sanktionen gedroht.
Während einer Zeremonie zur Übergabe neuer Helicopter aus den USA am Freitag hatte das bosnische Mitglied im Staatspräsidium, Šefik Džaferović, vor dem Vorhaben von Milorad Dodik gewarnt und die USA und EU um Hilfe gebeten. Sie sollten hart gegen Dodik und seine Verbündeten vorgehen, sagte er.
Bereits im Oktober hatte das Serben-Parlament eine Abspaltung von der zentralen Arzneimittelbehörde beschlossen. Daraufhin leitete die oberste Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Sarajevo Ermittlungen wegen Verdachts auf "Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina" ein.
Aufgrund des Dayton-Vertrags kontrolliert ein Hoher Repräsentant formell das politische Geschehen in Bosnien-Herzegowina. Er darf unter anderem Gesetze erlassen. Sein Mandat verleiht ihm der sogenannte Friedensimplementierungsrat (Peace Implementation Council/PIC). Im Vorfeld des Parlamentsvotums in Banja Luka hatte PIC gewarnt: Diese Entscheidungen würden die friedensstiftenden Reformen im Land um 26 Jahre zurückwerfen und dessen angestrebte Annäherung an die EU gefährden.
Hoher Repräsentant in Sarajevo ist seit dem 1. August der deutsche Politiker Christian Schmidt.
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