Erst am Vortag hatte ein Gericht in Moskau die NGO Memorial International verboten. Jetzt folgte der nächste juristische Rückschlag für die Menschenrechtsorganisation.
WERBUNGEinen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial, muss nun deren Menschenrechtszentrum in Moskau schließen.
Ein russisches Gericht hat einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben.
Die Organisation Memorial hat sich seit mehr als 30 Jahren international einen Namen mit der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion gemacht. Sie setzt sich zudem für politische Gefangene ein. Memorial will gegen die Auflösung gerichtlich vorgehen, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Natalia Prilutskaya, Russland-Expertin bei Amnesty International, erklärt:
"Dies wird natürlich weitreichende Folgen für die russische Zivilgesellschaft haben, denn es ist ein klares Signal, dass die Repressionen weitergehen werden. Memorial ist hier ein mahnendes Beispiel. Es ist auch ein sehr klares Signal an die internationale Gemeinschaft und die Bürger anderer Länder. Sie sollten besorgt sein".
Das Vorgehen gegen Memorial ist der mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Das Urteil löste international Empörung aus. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, "die Entscheidung widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte".
In dem Verfahren gegen das Menschenrechtszentrum hatte die Generalstaatsanwaltschaft unter anderem den Vorwurf der Intransparenz bei den Finanzen erhoben.
Die Organisation wies die Vorwürfe zurück und beklagte ihrerseits politische Verfolgung. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten wie schon am Dienstag viele Menschen gegen das Urteil.