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Nach umstrittener Wiederwahl: Daniel Ortega in Managua vereidigt

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Von Euronews  mit dpa
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Daniel Ortega in Managua vereidigt
Daniel Ortega in Managua vereidigt   -   Copyright  Andrés Nunez/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl ist Nicaraguas Präsident Daniel Ortega für eine vierte Amtszeit in Folge vereidigt worden. Der 76-Jährige legte seinen Eid auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua ab. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel und der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sowie ein Sondergesandter der chinesischen Regierung nahmen an der Vereidigung teil.

Vor der Vereidigung kündigten die EU und die USA weitere Sanktionen gegen Unterstützer des autoritär regierenden Ortega an, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen.

Vor der Wahl im November hatte Ortega mehr als 30 politische Gegner verhaften lassen, darunter sieben Anwärter für das Präsidentenamt. Auf Kritik aus Europa oder den USA lege er keinen Wert, so der frühere sandinistische Revolutionär: "In den USA haben sie 700 Amerikaner eingesperrt, weil sie am Kapitol demonstriert haben. Da könnten wir sagen, dass das politische Gefangene sind. Auf was warten sie denn? Lasst sie doch frei, Eure politischen Gefangenen."

Im Nachbarland Costa Rica demonstrierten Ortega-Gegner vor der nicaraguanischen Botschaft in San Jose. Eine Frau sagt: "Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, gegen ihn vorzugehen, und darauf zu bestehen, dass er und seine Leute bestraft werden."

Daniel Ortega war nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza zwischen 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht gewesen - zunächst als Teil einer Regierungsjunta und dann als Präsident. 2007 wurde er erneut Staats- und Regierungschef. Eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wurde per Verfassungsreform abgeschafft. Seit 2017 ist Ortegas Ehefrau Rosario Murillo Vizepräsidentin.