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Scharfe Kritik im EU-Parlament an neuem dänischem Migrationsgesetz

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Von Aida Sanchez Alonso
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Scharfe Kritik im EU-Parlament an neuem dänischem Migrationsgesetz
Copyright  Olivier Matthys/The Associated Press

Gegen europäische Werte. Mit diesen Worten beschreiben Abgeordneten des Europäischen Parlaments das neue Migrationsgesetz der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark.

Das Gesetz sieht vor, Asylsuchende in Partnerländer außerhalb der EU zu schicken, während ihr Fall geprüft wird. Die Regelung ist noch nicht in Kraft, da Dänemark bislang keinen Partner gefunden hat.

Der dänische Migrationsminister, der selbst Sohn eines äthiopischen Flüchtlings ist, erklärte bei seinem Besuch im Europaparlament, das Land könne "mit zu hohen Integrationsproblemen nicht umgehen".

Es sei ihm wichtig, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die Migration unter Kontrolle bleibe. Dänemark sei ein offenes Land, das jedes Jahr tausende von Menschen Aufenthaltserlaubnisse erteile. Menschen, die nach Dänemark kämen, um zu arbeiten, zu studieren, als Familienzusammenführung. Dennoch sei das Asylbewerbersystem kaputt.

Die Regierung in Kopenhagen suche nach einem Weg, sich der Verantwortung zu entziehen, meint die Grünen-Abgeordnete Tineke Strik. Dänemark nehme nur einen kleinen Prozentsatz der Flüchtlinge auf. Die Regierung sage, sie wolle die Solidarität stärken, umgehe aber praktisch jede Verantwortung für Dänemark.

Gleichzeitig entzieht Dänemark syrischen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis mit dem Argument, dass die Rückkehr nach Syrien sicher sei.

Tatsache sei, dass diese Leute nicht zurückkehren würden, weil sie eben nicht fühlten, dass ihr Heimatland sicher sei, so die dänische Christdemokratin Karen Melchior. Stattdessen würden sie Jahre lang in Dänemark festsitzen oder in andere EU-Staaten gehen, die ihnen Asyl böten.

Der Vorschlag wurde nur von der extremen Rechten begrüßt, während die EVP sagte, sie habe "gemischte Gefühle". Die linken Parteien lehnen die dänische Regelung ab.

Die Regierung in Kopenhage deute an, dass ihre Politik eigentlich nicht zu verteidigen sei, sagt der schwedische Linksabgeordnete Malin Björk. Die Debatte habe gezeigt, dass neue Gesetz sei nicht solide und fundiert.

Auch die UNO und die EU-Kommission hatten vor einer Anwendung des dänischen Gesetztes gewarnt.

Journalist • Stefan Grobe