Die Ministerpräsidentinnen aus Schweden und Finnland besuchen die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Dort wird es vor allem um die neue Sicherheitslage nach der russischen Invasion gehen und um einen möglichen NATO-Beitritt beider Länder, der immer wahrscheinlicher wird.
WERBUNGDie Ministerpräsidentinnen aus Schweden und Finnland sind zu Gast bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Dort geht es vor allem auch um die neue Sicherheitslage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und um einen möglichen NATO-Beitritt beider Länder, der immer wahrscheinlicher wird.
Zwar werden sie noch keine Entscheidungen mit nach Deutschland gebracht haben, aber für die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, hat eine mögliche NATO-Mitgliedschaft in der letzten Zeit immer konkrete Formen angenommen.
Seit des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich in Helsinki und Stockholm eine lange kaum für möglich gehaltene Dynamik entwickelt. Umfragen zeigen eine steigende Zustimmung in der Bevölkerung für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis. Es scheint nicht mehr lange zu dauern, bis die Mitgliedsanträge bei der NATO eingehen werden.
Scholz: "Uns eint die Sorge um die Auswirkungen des Krieges auf die ganze Welt"
Schweden und Finnland seien enge Verbündete und enge Partner in der Europäischen Union, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseburg. "Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir uns hier über die Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind."
Die Entscheidungen über einen NATO-Beitritt würde in den Ländern selbst getroffen, aber ganz gleich, ob im im Falle eines Beitritt oder nicht, Schweden und Finnland könnten sich immer auf die deutsche Unterstützung verlassen, dazu sei man als Europäer verpflichtet, so Scholz.
Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett am Dienstag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen der Ukraine-Krieg und seine Folgen.
Das Kabinett wolle sich auch mit den ökonomischen Herausforderungen infolge der Ukraine-Krise und mit den ökonomischen Folgen der großen Transformation durch den Klimawandel befassen. Dazu werde man mit Wissenschaftlern darüber diskutieren, "wie wir sicherstellen können, dass wir in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben trotz all der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. Wir sind sehr sicher, dass das gelingt", sagte Scholz in Meseberg weiter.
Sehen Sie hier die Statements von Olaf Scholz, Magdalena Andersson und Sanna Marin:
Zu dieser Diskussion werden der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, in Meseberg erwartet.
Am Mittwoch will das Kabinett in Meseberg auch die reguläre Kabinettssitzung abhalten. Die Klausurtagung endet mit einer gemeinsamen Pressekonferenz des Kanzlers zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Das Kabinett werde die Zeit für viele Gespräche nutzen, "die man braucht, damit man sorgfältig Themen vertiefen kann, die so im Alltag der ganzen Tagesordnung nicht so sorgfältig besprochen werden können, wie das notwendig ist", sagte Scholz in seinem Eingangsstatement. "Das wird sicherlich dazu beitragen, dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung Deutschlands weiter fortsetzen kann - gerade auch in diesen schwierigen Zeiten."
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