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Zweifel in Westbalkan-Staaten: Wie glaubwürdig ist die EU überhaupt?

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Von Borjan Jovanovski
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Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (L), und der Präsident Nordmazedoniens, Stevo Pendarovski (R) bei einem Treffen in Ohrid, 16.06.2022
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (L), und der Präsident Nordmazedoniens, Stevo Pendarovski (R) bei einem Treffen in Ohrid, 16.06.2022   -   Copyright  ROBERT ATANASOVSKI/AFP or licensors

In nordmazedonischen Ochrid findet derzeit das Prespa-Forum statt - ein Treffen von Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten und der Europäischen Union. Im Mittelpunkt der dreitägigen Gespräche steht vor allem die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union für mögliche Beitrittskandidaten auf dem Balkan. Der Präsident Nordmazedoniens Stevo Pendarovski gab zu bedenken, dass das ständige Hinausschieben der EU-Integration seines Landes "die Glaubwürdigkeit der EU als Ganzes untergräbt". 

Der ukrainische Präsident forderte unterdessen in einer Videobotschaft eine starke und konsolidierte EU.

Sloweniens Präsident Borut Pahor erklärte:

"Wahrscheinlich würde der nächste Rat nicht über den Status der EU-Kandidatur der Ukraine debattieren, wenn es dort keinen Krieg geben würde. Ich halte das für eine gute Initiative, die ich als einer der neun Staats- und Regierungschefs unterstütze, die Initiative, dass der Rat einen Konsens über den Status der EU-Kandidatur der Ukraine erzielt. Aber ich habe auch gerade ein offizielles Schreiben an den Ratspräsidenten Charles Michel geschickt, dass Bosnien und Herzegowina dasselbe erhalten sollten."

Man ist sich zwar einig, dass die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine ein wichtiges Signal wäre, aber nur, wenn dies mit konkreten Ergebnissen im EU-Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanstaaten einhergeht.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte sich in Ohrid für den zügigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen. Die beiden Balkanländer hatten im März 2020 von der EU die Bestätigung erhalten, dass sie die Bedingungen für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllen. 

Das EU-Land Bulgarien erhebt allerdings Forderungen gegenüber Nordmazedonien und droht damit, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen einzulegen. Unter anderem will Sofia erreichen, dass die Rechte der bulgarische Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung festgeschrieben werden.

Pendarovski warnte, dass die Forderung Sofias einen "gefährlichen Präzedenzfall schaffe", der den EU-Erweiterungsprozess zum Stillstand bringen könne. Bislang habe kein EU-Mitgliedsland einem Kandidatenland bilaterale Bedingungen stellt.

Ob der geplante EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel diesbezüglich tatsächlich einen Durchbruch in der Blockade bringen wird, ist offen.

Manuel Sarrazin, Sondergesandter der deutschen Regierung für den Westbalkan, erklärte:

"Alle Länder, die eine Erweiterung anstreben, sind an dem gleichen Punkt. Die Glaubwürdigkeit der Erweiterung gegenüber der Ukraine, der Republik Moldau und den westlichen Balkanländern ist diesselbe. Wenn die Ukraine sieht, dass die Europäische Union nicht einmal in Bezug auf ein kleines Land wie Montenegro, Mazedonien oder Albanien bereit ist, sich vorwärts zu bewegen, was bedeutet das dann für ein großes Land wie die Ukraine? Wenn die Länder des westlichen Balkans sehen, dass ein Land, das wie die Ukraine kämpft, keine Sonderstellung in Bezug auf die Erweiterung hat, wer wird dann eine Perspektive für die europäische Erweiterung haben?"

Euronews-Korrespondent Borjan Jovanovski fasst zusammen: 

"Die Ukraine erwartet den Beitrittsstatus als starkes Zeichen der Solidarität. Die Qualität dieser EU-Botschaft wird von den derzeitigen Bemühungen der französischen Ratspräsidentschaft abhängen, zu motivieren, sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien aufzuheben."