Die EU-Kommission will den Weg zu Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien und Albanien frei machen - möglichst vor dem Balkangipfel des kroatischen EU-Vorsitzes Anfang Mai in Zagreb - so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
WERBUNGWestbalkan: Die Regierungen in Skopje und Tirana möchten ihre Länder gerne in die EU führen. Doch da heißt es mal "Ja", mal "Nein". Jetzt hofiert die EU die Länder wieder.
Die Kommission wolle den Weg zu Beitrittsverhandlungen der EU mit Nordmazedonien und Albanien frei machen, sagte EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen am Sonntag in Brüssel bei einem informellen EU-Westbalkan-Treffen - möglichst vor dem Balkangipfel des kroatischen EU-VorsitzesAnfang Mai in Zagreb.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin:
"Dies ist also ein wichtiger Abend und ein wichtiges Abendessen. Sie wissen, dass der westliche Balkan eine Priorität für unsere Kommission ist, und ich denke, es liegt in unserem gemeinsamen geostrategischen Interesse, den westlichen Balkan so nah wie möglich an der Europäischen Union zu haben."
Nikola Dimitrov, Außenminister Nordmazedoniens:
"Ich meine, wir müssen es schaffen - in die EU. Wenn keiner es schafft, wird es meiner Meinung nach sehr schwierig sein zu sagen, dass es eine Tür gibt, also müssen wir Erfolg haben."
Die EU habe die Methodik der Beitrittsverhandlungen geändert, um beiderseits neues Vertrauen aufzubauen, so die Kommissionspräsidentin. Die neue Herangehensweise beschleunige
Strukturreformen und schaffe eine glaubwürdige Aussicht für die Länder am Balkan, nach gewisser Zeit der EU beizutreten.
Die vor allem von Nordmazedonien und Albanien erhoffte Aufnahme von
Verhandlungen über den EU-Beitritt war im Vorjahr am Widerstand des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron gescheitert. Er hatte
zunächst eine Reform des Aufnahmeverfahrens gefordert und die Vertiefung der Integration innerhalb der EU, bevor sie erweitert wird - inzwischen aber seine Position geändert.
Dennoch hatte die Haltung Macrons im Spätherbst eine Regierungskrise in Skopje ausgelöst. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev trat Anfang Januar zurück, das Land wird seither von einer Übergangsregierung geführt.
"ALLE ZWEI MINUTEN EINER"
Die Vorteile einer weiteren Integration der Westbalkanstaaten für die EU laut Dušan Reljić, Stiftung Wissenschaft und Politik:
"Da der Wohlstand nicht zu ihnen kommt - durchschnittliche Monatseinkommen 400 Euro - , gehen die Menschen dorthin, wo der Wohlstand ist. Im Jahr 2018 haben etwa 230.000 Bürger der Westbalkanstaaten zum ersten Mal eine Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Staat erhalten: alle zwei Minuten einer. Davon profitiert die EU; Südosteuropa leert sich jedoch. Die Menschen dort werden im Durchschnitt immer älter, auch sind sie von den Folgen des Klimawandels und der Umweltzerstörung stärker betroffen als der Norden Europas. Sie werden zusehends in prekären Verhältnissen versinken....Derzeit sehen viele Menschen in der chinesischen 17+1 Initiative – der Teil der Seidenstraßeninitiative, der sich auf Mittel- und Südosteuropa konzentriert – für die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Mittel-und Südosteuropas die Chance, doch voranzukommen."
su mit dpa