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Streit um Abtreibungsregelungen in den USA: Präsident Biden droht den Bundesstaaten

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Von euronews
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US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden   -   Copyright  Evan Vucci/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

US-Präsident Joe Biden hat Frauen behördliche Hilfe zugesagt, die sich zwecks Abtreibung an Stellen außerhalb ihres Heimatbundesstaates wenden. Durch ein Urteil des höchsten Gerichts des Landes ist es den Bundesstaaten künftig möglich, eigene Abtreibungsgesetze auf den Weg zu bringen.

Biden sagt Betroffenen Hilfe zu

„Wenn extremistische Gouverneure versuchen, eine Frau daran zu hindern, aus ihrem Bundesstaat, der ihr verbietet, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, in einen Staat zu reisen, der diese Hilfe anbietet, wird die Regierung handeln, um ihr Grundrecht durch das Büro des Generalstaatsanwalts zu schützen. Zweitens: Wenn Staaten versuchen, einer Frau Mittel zu verwehren, die von der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde bereits zugelassen und seit mehr als 20 Jahren verfügbar sind, wird meine Regierung handeln und das Recht der Frau auf diese Medikamente schützen“, erläuterte Biden.

Urteil von 1973 kassiert

Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten machte kürzlich ein Urteil aus dem Jahr 1973 rückgängig, das Schwangerschaftsabbrüche unter der Voraussetzung zuließ, dass dies zu einem Zeitpunkt stattfinde, an dem noch keine Lebensfähigkeit des Fötus besteht. Grundsätzlich untersagt ist Abtreibung in den USA auch künftig nicht, sondern die Entscheidung obliegt den Bundesstaaten. Mehrere kündigten kurz nach dem Urteil an, Schwangerschaftsabbrüche unter Strafandrohung zu verbieten.

Erwartet wird, dass insgesamt rund die Hälfte der US-Bundesstaaten Abtreibung verbieten werden. In Folge des Gerichtsurteils kam es zu Kundgebungen für und gegen ein Recht auf Abtreibung.