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Scholz senkt Mehrwertsteuer auf Gas auf 7 Prozent

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Von Euronews
Olaf Scholz an diesem Donnerstag in Berlin
Olaf Scholz an diesem Donnerstag in Berlin   -   Copyright  AFP

In einer kurzen Pressekonferenz hat der deutsche Kanzler eine neue Erleichterung für Gaskunden angekündigt. Die Mehrwertsteuer, die normalerweise bei 19 Prozent liegt, wird bei Gas auf 7 Prozent gesenkt, solange es die Gasumlage gibt. Diese sollte bis Ende März 2024 gelten.

Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die von der Regierung erhobene Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte der Regierungschef in Berlin. 

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen - und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde.

Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg äußert sich auf Twitter kritisch.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor vergeblich versucht, von der EU-Kommission die Erlaubnis dafür zu bekommen, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage wegfallen zu lassen. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die deutsche Regierung. Es gebe aber die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.