Bereits 318.000 Mann mobilisiert - Demnächst auch russische Schwerverbrecher?

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Von Euronews  mit AP/DPA
Putin legt Blumen nieder auf dem Roten Platz am russischen Feiertag der nationalen Einheit.
Putin legt Blumen nieder auf dem Roten Platz am russischen Feiertag der nationalen Einheit.   -   Copyright  Grigory Sysoyev/Sputnik/Kremlin Pool/AP

Für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine will Wladimir Putin künftig auch auf russische Schwerverbrecher zurückgreifen.

Dafür unterzeichnete der Kremlchef am Freitag, dem russischen Feiertag der nationalen Einheit, ein Gesetz, wonach inhaftierte Schwerverbrecher eingezogen werden können. Ausgenommen sind laut Bericht Personen, die wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, Verrats, Spionage oder Terrorismus verurteilt wurden.

Putin lobte zugleich die nach seinen Worten erfolgreiche Teilmobilmachung. 318.000 Personen seien einberufen worden, mehr als die geplanten 300.000 - wegen der zahlreichen Freiwilligen, die sich meldeten. Diese Zahl werde nicht sinken.

Westen will "Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands"

Bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern rechtfertigte der russische Staatschef erneut den Krieg gegen die Ukraine und erhob schwere Vorwürfe gegen den Westen.

Die sogenannten Freunde der Ukraine hätten die Lage so weit getrieben, dass sie für Russland gefährlich und für das ukrainische Volk selbstmörderisch, so Putin. Die westliche Politik ziele auf "Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands" ab.

Derweil sind ukrainische Truppen im Süden des Landes weiter auf dem Vormarsch. In Cherson ordnete der von Russland eingesetzte stellvertretende Gouverneur Kirill Stremoussow eine 24-stündige Ausgangssperre an. Kurz zuvor hatte Präsident Putin angeordnet, dass alle Zivilisten aus dem Gebiet herausgebracht werden sollten.

80.000 Menschen sollen Gebiet Cherson verlassen haben

Nach offiziellen Angaben sollen bereits 80.000 Menschen das Gebiet Cherson verlassen haben. Die Ukraine spricht von Verschleppung der Menschen. In den umkämpften Teilen der Region sollen noch weiter 170.000 Menschen ausharren, die bisher nicht fliehen wollten oder konnten. 

Nach nicht überprüfbaren Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden weiter rund 5000 Menschen täglich über den Fluss Dnipro in Booten und über eine Pontonbrücke Sicherheit gebracht. Die Evakuierung soll am Samstag fortgesetzt werden.

Cherson ist die bislang einzige Gebietshauptstadt, über die Kiew nach dem russischen Einmarsch schon Ende März die Kontrolle verloren hatte. Im September wurde das Gebiet nach einem Scheinreferendum von Russland annektiert, kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Die ukrainische Armee führt seit Wochen eine Offensive zur Befreiung der Region.