Erdogan zu Politikverbots-Urteil: "Die türkische Justiz ist unabhängig"

Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, spricht zu seinen Anhängern, die sich vor dem Rathaus in Istanbul versammelt haben,
Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, spricht zu seinen Anhängern, die sich vor dem Rathaus in Istanbul versammelt haben, Copyright Khalil Hamra/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung habe Einfluss auf ein Urteil gegen seinen aussichtsreichsten Herausforderer Ekrem Imamoglu genommen. Der Istanbuler Bürgermeister war zu einem Politikverbot und einer Haftstrafe verurteilt worden.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung habe Einfluss auf ein Urteil gegen seinen aussichtsreichsten Herausforderer genommen, nachdem der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu zu einem Politikverbot und einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden war. Die türkische Justiz sei unabhängig, so Erdogan:

Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident: "Wir sind nicht verpflichtet, jede Entscheidung der Gerichte gut zu finden. Und es hat viele Gerichtsentscheidungen gegeben, die wir kritisiert haben, und zwar aufs schärfste. Aber das gibt niemandem das Recht, Richter zu beleidigen und Gerichtsentscheidungen nicht anzuerkennen."

Ekrem Imamoglu ist Politiker der landesweit stärksten Oppositionspartei CHP und galt bisher als chancenreicher Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss er sein Amt als Istanbuler Bürgermeister aufgeben. Zwei gerichtliche Instanzen stehen dem ihm noch offen; dass die Entscheidung widerrufen wird, gilt als unwahrscheinlich.

Sechs Oppositionsparteien, darunter die Mitte-Links Partei CHP, haben sich mit der Absicht zusammengeschlossen, Erdogan abzulösen. Einen Präsidentschaftskandidaten hat das Bündnis noch nicht bekanntgegeben. Erdogan forderte die Oppositionsparteien in seiner Rede auf, ihren Kandidaten zu benennen.

Imamoglu hatte das politisch einflussreiche Amt des Istanbuler Bürgermeisters 2019 gewonnen und Erdogan und dessen islamisch-konservativer Partei AKP damit eine herbe Niederlage zugefügt. Angesichts von mehr als 80 Prozent Inflation steht Erdogan, der seit fast 20 Jahren an der Macht ist, erheblich unter Druck.

Die türkische Justiz gilt als weitgehend unter Kontrolle der Regierung, die Gewaltenteilung ebenfalls seit der Einführung des Präsidialsystems als quasi aufgehoben. Das Urteil war unter anderem vom Auswärtigen Amt in Berlin, den USA und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert worden.

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