Unter größten Sicherheitsvorkehrungen hat an diesem Montag der EU-Gipfel in Kiew stattgefunden. Das sagen zwei Experten im Gespräche mit Euronews:
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Camille Grand, ehemaliger Mitarbeiter bei der NATO und jetzt Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations und Ian Lesser, Vizepräsident des German Marshall Funds und Exekutivdirektor des Brüsseler Büros, haben mit Euronews über den EU-Gipfel in Kiew gesprochen.
"Es ist das erste Mal, dass die EU einen Gipfel in einem Land abhält, das sich im Krieg befindet. Und die Tatsache, dass der größte Teil der Kommission zu diesem Anlass nach Kiew gereist ist, ist an sich schon ein Zeugnis für das Engagement der Europäischen Union für die Ukraine", sagt Camille Grand auf die Frage, wie ihm der EU-Gipfel in Kiew in Erinnerung bleiben wird.
Ian Lesser, Vizepräsident des German Marshall Funds, bestätigt, dass durch den russischen Einmarsch in die Ukraine, sich letztere noch mehr an Europa und den Westen gebunden hat. Er fügt hinzu:
"Aber es gibt eine Menge Zerstörung. Es gibt hohe menschliche Verluste, die Ungewissheit, die Unsicherheit, die das geopolitische Umfeld der Ukraine in den kommenden Jahren prägen wird. Was auch immer der Ausgang dieses unmittelbaren Konflikts sein mag, er ist sehr, sehr erheblich."
Trotz der Kritik aus Kiew, dass die Sanktionen gegen Russland nicht so effektiv seien, wie gedacht, findet Grand:
"Die Realität der von der Europäischen Union seit Beginn des Krieges verhängten Sanktionen ist, dass sie sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Tragweite beispiellos sind, insbesondere gegen ein großes Land, das Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist und ist eine in das globale System integrierte Wirtschaft, die die EU als größten Handelspartner hatte."
Auf die Frage, wie es langfristig mit Europas Engagement für die Ukraine aussieht, meint Lesser:
"So sehr dies ein Kampf um die Ukraine ist, so sehr ist es in gewisser Weise auch ein Kampf um die Sicherheit Europas. Europa hat sich dafür bereits sehr stark engagiert. Die Kosten sind enorm. Die Kosten, die entstehen würden, wenn sie die Ukraine irgendwann einmal aufgegeben würde, wären enorm. Es wird für Europa sehr, sehr schwierig sein, nein zu diesen Anfragen (aus Kiew) zu sagen."
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Was Sie über den EU-Ukraine-Gipfel wissen müssen
Es ist das erste Gipfeltreffen dieser Art in einem Land mitten im Kriegsgebiet und findet unter größten Sicherheitsvorkehrungen statt. Laut Kommission ein außergewöhnlich "starkes Symbol" für die Unterstützung der 27 EU-Staaten "angesichts der ungerechtfertigten Aggression" Russlands.
Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Die haben sich zudem darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.
Das sind die Themen des Gipfels:
- der europäische Weg der Ukraine und der Beitrittsprozess
- die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
- die Initiativen der Ukraine für gerechten Frieden und Rechenschaftspflicht
- Zusammenarbeit in Fragen des Wiederaufbaus und der Soforthilfe sowie in den Bereichen Energie und Konnektivität
- globale Ernährungssicherheit
Frage von Radio France: Ob Selenskyj nach seinem Besuch in Washington einen Besuch in Brüssel plane.
Seine Antwort: "Seit Beginn der groß angelegten Invasion war alles, was ich getan habe, darauf ausgerichtet, Waffen zu beschaffen. Wir wissen, welche Waffen wir brauchen."
Brüssel wisse das auch. Aktuell sei jede Bewegung außerhalb der Ukraine zu gefährlich, weil Russland versuche, sich zu rächen und zum ersten Jahrestag Invasion die Lage zu eskalieren. .
Euronews-Korrespondentin Sasha Vakulina @sashavakulina berichtet von der Pressekonferenz, die Fragen der ukrainischen Journalisten konzentrierten sich stark auf den EU-Beitritt der Ukraine.
Sie wiesen insbesondere auf Ungarn und dessen Position in dieser Frage hin. Auch die Haltung Ungarns zu Sanktionen.
Die Ukraine habe mehr Klarheit und einen Zeitplan verdient, da alle Maßnahmen und Reformen während des Krieges viel schwieriger umzusetzen waren und dennoch durchgeführt wurden.
Ursula von der Leyen berichtet, sie sei auf dem Maidan-Platz in Kiew gewesen, als am Vormittag der Luftalarm ausgelöst wurde.
Sie habe Schutz suchen und erlebte müssen, was die Menschen in der Ukraine jeden Tag durchmachen.
Die Ukraine habe bedeutende Fortschritte gemacht, seit sie den Statuts als Beitrittsbewerber habe.
Ein internationalen Tribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen solle eingerichett werden.
Um auf Russland einzuwirken, werde ein 10. Sanktionspaket geschnürt.
Die miltiärische Unterstützung, aber auch Hilfe im zivilen Bereich werde weiter fortgesetzt.
EU-Ratspräsident Charles Michel betont, die Zukunft der Ukraine liege innerhalb in der EU, das Schicksal der Ukraine sei auch das der EU. Er spricht von einem sehr bewegenden Moment.
Der Weg zu einem möglichen Friedensgipfel wurde ebenfalls angesprochen, so Selenskyj.
Zur Integration in die EU: Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr beginnen, der Zutritt zum Binnenmarkt könnte schon im folgenden Jahr in bestimmten Gebieten erfolgen.
Es spricht Präsident Selenskyj, der betont, die Ukraine werde stärker aus dem Konflikt hervorgehen als vorher.
Die Unterstützung der EU sei ungebrochen und die Ukraine auf dem Weg der Mitgliedschaft in der EU.
In wenigen Minuten wird die Abschlusserklärung des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew erwartet. Euronews berichtet LIVE.
Andrij Melnyk, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und heutige stellvertretende Außenminister der Ukraine, wünscht sich, dass der Verhandlungsprozess über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine noch in diesem Jahr beginnt. "Wir wollen keine Rabatte. Wir wissen, wie wir unsere Hausaufgaben erledigen müssen, um der Europäischen Union beizutreten."
Gab es ein Friedensangebot aus den USA an Russsland mit territorialen Zugeständnissen? Moskau dementiert. "Das ist eine Ente", so Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Interfax. Zuvor hatten mehrere Medien gemeldet, CIA-Chef William Burns habe sowohl in Kiew als auch in Moskau versucht, eine diplomatische Lösung für den bald ein Jahr dauernden Krieg zu finden.
Auch das Weiße Haus dementierte.
Nach einem Bericht der @SZ wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 für den Export in die Ukraine aufbereiten. Medienberichten zufolge verfügt Rheinmetall über 88 Panzer vom Typ Leopard 1.
Die deutsche Regierung hat den Export von Kampfpanzern des Typs Leopard 1 aus Industriebeständen in die Ukraine genehmigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Im Entwurf für die Erklärung des EU-Ukraine-Gipfels an diesem Freitag heißt es, dass eine "vollständige und konsequente Umsetzung der Justizreformen" in Einklang mit den Empfehlungen von Experten entscheidend für Fortschritte im Beitrittsprozess sei.
Es geht unter anderem um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU-Kommission fordert auch, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
Die EU hat die Ukraine zwar im vergangenen Juni offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, nach derzeitigen Regeln dürfte sie aber wohl frühestens im nächsten Jahrzehnt Mitglied werden.
Grund sind die zahlreichen Voraussetzungen, die es zu erfüllen gilt. Selbst für den Start der Beitrittsverhandlungen gibt es bislang kein grünes Licht von den EU-Staaten.
Eine der wichtigen Fragen des Gipfels ist, wie lange es dauern wird, bis die Ukraine EU-Mitglied wird. Kiew möchte, dass es so schnell wie möglich geht. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dazu im ARD-Morgenmagazin, dass er einen Beitritt innerhalb der nächsten fünf bis sechs für realistisch halte. Er sei aber auch der Meinung, "dass es zehn Jahre nicht sein dürfen".
Wie sorgt man eigentlich für die Sicherheit hochgestellter Persönlichkeiten im Krisengebiet?
Dazu hat Euronews Gautier Porot, Security Director von International SOS, einen Unternehmen im Gesundheits- und Sicherheitsrisikomanagement, befragt.
Auch die dpa berichtete über einen landesweiten Luftalarm in der Ukraine. Dieser sei wegen des Einsatzes russischer Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus ausgelöst worden. Ob dies Auswirkungen auf den Gipfel hatte, blieb zunächst unklar.
Zum genauen Ablauf des Gipfels und dem Ort gibt es aus Sicherheitsgründen keine Angaben.
Mitgeteilt wurde lediglich, dass es unter anderem eine Arbeitssitzung und eine Pressekonferenz geben sollte.
Von der Leyen hat ein neues 10. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt - dazu der Bericht unseres Brüssel-Korrespondenten Stefan Grobe:
Putin droht Deutschland
Derweil kommen Drohungen aus Moskau: Kremlchef Wladimir Putin warf Deutschland am 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad vor, sich nun in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen.
"Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht", sagte Putin bei einem Festakt in Wolgograd (früher: Stalingrad). Die Wehrmacht hatte keine Panzer mit der Typenbezeichnung Leopard in ihrem Bestand.
Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der Kremlchef. Deutschland betont, trotz der Militärhilfe für die Ukraine keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen.
Es ist ein Treffen unter höchst gefährlichen Umständen. Unsere Korrespondentin vor Ort Sasha Vakulina, berichet, dass es Vormittag um 10.30 Uhr die Sirenen ertönten.
Kiew fordert weiter Raketen mit größerer Reichweite
Weiteres Thema des Gipfels ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Angesichts der schwierigen Lage - insbesondere im Osten - bekräftigt Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. "Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern."
Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit größerer Reichweite für sein Land. Die Ukraine sei auch bereit zu Garantien, dass damit keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausgeführt würden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als elf Monate.
Ukraine braucht 2023 über 15 Milliarden Euro für Wiederaufbau
Die Ukraine fordert zudem konkrete Finanzmittel für den angelaufenen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur an. In diesem Jahr beträgt der Bedarf 17 Milliarden US-Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro)", so Regierungschef Denys Schmyhal. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.
10. Sanktionspaket gegen Russland zum 24. Februar
Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der Invasion, sollen zudem weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Einzelheiten nannte sie nicht über das nunmehr zehnte Sanktionspaket, versicherte jedoch, dass Russland "für die Zerstörung, die es verursacht hat, bezahlen" müsse.
Nach Ansicht der Kommissionspräsidentin haben die Strafmaßnahmen des vergangenen Jahres die russische Wirtschaft bereits um "eine Generation" zurückgeworfen. Die Deckelung des Preises für russische Ölexport auf rund 60 USD pro Barrel koste Moskau 160 Millionen Euro pro Tag.
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr?
Selenskyj machte bereits im Vorfeld deutlich, dass sich Kiew konkretere Beitrittsperspektiven erhofft. "Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", so Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen.
Ursula von der Leyen kündigte weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe an. So sollen 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur bereitgestellt werden.