Lob und Zusagen für weitere Unterstützung für die Ukraine - aber einen Zeitplan für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gibt es nicht.
WERBUNGDie Spitzenvertreter der EU haben am Freitag die "erheblichen Anstrengungen" der Ukraine bei ihrem Antrag auf EU-Mitgliedschaft gewürdigt, ohne jedoch einen Zeitplan anzukündigen.
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärten nach dem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew: "Die EU hat die erheblichen Anstrengungen anerkannt, die die Ukraine in den letzten Monaten unternommen hat, um die Ziele zu erreichen, die ihrem Status als Beitrittskandidat zugrunde liegen."
Erst Reformen, dann Beitrittsverhandlungen
Weitere Schritte wie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sind demnach erst möglich, wenn das von Russland angegriffene Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollständig erfüllt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene.
Präsident Selenskyj betonet, die Ukraine werde stärker aus dem Konflikt hervorgehen als sie vorher war. Die Unterstützung der EU sei ungebrochen und die Ukraine auf dem Weg der Mitgliedschaft in der EU. Verhandlungen über einen EU-Beitritt sollten noch in diesem Jahr beginnen, der Zutritt zum Binnenmarkt könnte schon im folgenden Jahr in bestimmten Gebieten erfolgen.
"Ihr Schicksal ist unser Schicksal"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pries die Ukraine als eine Inspitationsquelle für Europa. Ratspräsident Charles Michel sagte, Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union. Die Ukraine seien eine Familie. "Ihr Schicksal ist unser Schicksal." Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende.
Deutliche konkretere Zusagen machte die EU zum Krieg gegen Russland. Michel versprach Selenskyj: "Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen."
Von der Leyen sicherte insbesondere weitere Hilfen beim Wiederaufbau zu. Bislang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben bereits knapp 50 Milliarden Euro an Unterstützung mobilisiert.
10. Sanktionspaket gegen Russland
Und: Um auf Russland einzuwirken soll ein 10. Sanktionspaket geschnürt werden. Von der Leyen sagte am Freitag nach dem Gipfel, es werde russische Geschäfte im Wert von zehn Milliarden Euro treffen. Konkret werde es unter anderem um weitere Technologie gehen, die für die russische Kriegsmaschine eingesetzt werden könne.
Seitens der EU-Vetreter hieß es, man wolle einen Weg finden, um russische Vermögenswerte, die in westlichen Ländern eingefroren sind, zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden.
Bereits am Donnerstag war von der Leyen zusammen mit 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew. Dabei kündigte sie weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen an. So sollen in diesem Jahr weitere 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur sowie Reformprojekte zu unterstützen.
_Der Liveblog zum__EU-Ukraine-Gipfel zum Nachlesen: _
Was Sie über den EU-Ukraine-Gipfel wissen müssen
Es ist das erste Gipfeltreffen dieser Art in einem Land mitten im Kriegsgebiet und findet unter größten Sicherheitsvorkehrungen statt. Laut Kommission ein außergewöhnlich "starkes Symbol" für die Unterstützung der 27 EU-Staaten "angesichts der ungerechtfertigten Aggression" Russlands.
Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Die haben sich zudem darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.
Das sind die Themen des Gipfels:
- der europäische Weg der Ukraine und der Beitrittsprozess
- die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
- die Initiativen der Ukraine für gerechten Frieden und Rechenschaftspflicht
- Zusammenarbeit in Fragen des Wiederaufbaus und der Soforthilfe sowie in den Bereichen Energie und Konnektivität
- globale Ernährungssicherheit
Frage von Radio France: Ob Selenskyj nach seinem Besuch in Washington einen Besuch in Brüssel plane.
Seine Antwort: "Seit Beginn der groß angelegten Invasion war alles, was ich getan habe, darauf ausgerichtet, Waffen zu beschaffen. Wir wissen, welche Waffen wir brauchen."
Brüssel wisse das auch. Aktuell sei jede Bewegung außerhalb der Ukraine zu gefährlich, weil Russland versuche, sich zu rächen und zum ersten Jahrestag Invasion die Lage zu eskalieren. .
Euronews-Korrespondentin Sasha Vakulina @sashavakulina berichtet von der Pressekonferenz, die Fragen der ukrainischen Journalisten konzentrierten sich stark auf den EU-Beitritt der Ukraine.
Sie wiesen insbesondere auf Ungarn und dessen Position in dieser Frage hin. Auch die Haltung Ungarns zu Sanktionen.
Die Ukraine habe mehr Klarheit und einen Zeitplan verdient, da alle Maßnahmen und Reformen während des Krieges viel schwieriger umzusetzen waren und dennoch durchgeführt wurden.
Ursula von der Leyen berichtet, sie sei auf dem Maidan-Platz in Kiew gewesen, als am Vormittag der Luftalarm ausgelöst wurde.
Sie habe Schutz suchen und erlebte müssen, was die Menschen in der Ukraine jeden Tag durchmachen.
Die Ukraine habe bedeutende Fortschritte gemacht, seit sie den Statuts als Beitrittsbewerber habe.
Ein internationalen Tribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen solle eingerichett werden.
Um auf Russland einzuwirken, werde ein 10. Sanktionspaket geschnürt.
Die miltiärische Unterstützung, aber auch Hilfe im zivilen Bereich werde weiter fortgesetzt.
EU-Ratspräsident Charles Michel betont, die Zukunft der Ukraine liege innerhalb in der EU, das Schicksal der Ukraine sei auch das der EU. Er spricht von einem sehr bewegenden Moment.
Der Weg zu einem möglichen Friedensgipfel wurde ebenfalls angesprochen, so Selenskyj.