"Ihr Schicksal ist unser Schicksal": EU verspricht Hilfe, aber keinen baldigen EU-Beitritt

Gruppenbild mit Fahnen auf dem EU-Ukraine-Gipfels in Kiew
Gruppenbild mit Fahnen auf dem EU-Ukraine-Gipfels in Kiew Copyright AP/Ukrainian Presidential Press Office
Von Euronews mit AFP/DPA
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Lob und Zusagen für weitere Unterstützung für die Ukraine - aber einen Zeitplan für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gibt es nicht.

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Die Spitzenvertreter der EU haben am Freitag die "erheblichen Anstrengungen" der Ukraine bei ihrem Antrag auf EU-Mitgliedschaft gewürdigt, ohne jedoch einen Zeitplan anzukündigen. 

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärten nach dem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew: "Die EU hat die erheblichen Anstrengungen anerkannt, die die Ukraine in den letzten Monaten unternommen hat, um die Ziele zu erreichen, die ihrem Status als Beitrittskandidat zugrunde liegen."

Erst Reformen, dann Beitrittsverhandlungen

Weitere Schritte wie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sind demnach erst möglich, wenn das von Russland angegriffene Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollständig erfüllt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. 

Präsident Selenskyj betonet, die Ukraine werde stärker aus dem Konflikt hervorgehen als sie vorher war. Die Unterstützung der EU sei ungebrochen und die Ukraine auf dem Weg der Mitgliedschaft in der EU. Verhandlungen über einen EU-Beitritt sollten noch in diesem Jahr beginnen, der Zutritt zum Binnenmarkt könnte schon im folgenden Jahr in bestimmten Gebieten erfolgen.

"Ihr Schicksal ist unser Schicksal"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pries die Ukraine als eine Inspitationsquelle für Europa. Ratspräsident Charles Michel sagte, Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union. Die Ukraine seien eine Familie. "Ihr Schicksal ist unser Schicksal." Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende.

Deutliche konkretere Zusagen machte die EU zum Krieg gegen Russland. Michel versprach Selenskyj: "Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen." 

Von der Leyen sicherte insbesondere weitere Hilfen beim Wiederaufbau zu. Bislang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben bereits knapp 50 Milliarden Euro an Unterstützung mobilisiert.

10. Sanktionspaket gegen Russland

Und: Um auf Russland einzuwirken soll ein 10. Sanktionspaket geschnürt werden. Von der Leyen sagte am Freitag nach dem Gipfel, es werde russische Geschäfte im Wert von zehn Milliarden Euro treffen. Konkret werde es unter anderem um weitere Technologie gehen, die für die russische Kriegsmaschine eingesetzt werden könne.

Seitens der EU-Vetreter hieß es, man wolle einen Weg finden, um russische Vermögenswerte, die in westlichen Ländern eingefroren sind, zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden.

Bereits am Donnerstag war von der Leyen zusammen mit 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew. Dabei kündigte sie weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen an. So sollen in diesem Jahr weitere 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur sowie Reformprojekte zu unterstützen. 

_Der Liveblog zum__EU-Ukraine-Gipfel  zum Nachlesen: _

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